Frage an Gregor Gysi von Moritz B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
am 8.8. haben Sie bei Phoenix gefordert, dass das Besatzungsstatut abgeschafft wird. ( https://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc ).
Laut Frau Merkel ist Deutschland nun seit Mitte August 2013 "eigentlich" souverän ( http://youtu.be/A6F-EpeXoc4 ).
Warum gibt es noch immer keinen Friedensvertrag mit den Alliierten?
Ist es richtig, dass der Deutschlandvertrag von 1952 den Siegermächten auch heute noch die Souveränität Deutschlands einschränkt?
Ehrlich gesagt möchte ich gerne glauben, dass es keine Einschränkungen mehr gibt und vor allem, dass die Politik den Bürgern im Bezug auf die Souveränität nichts verheimlicht. Der Umgang mit dieser Thematik veranlasst mich jedoch zu diesen Fragen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschätzungen.
Beste Grüße,
Moritz Büdow
Sehr geehrter Herr Büdow,
Ihre Nachricht vom 30. August hat mich erreicht.
1955 wurden die Pariser Verträge geschlossen. Damals wurde das Besatzungsstatut für Deutschland aufgehoben. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass er in der Lage ist, diesen Status zu überwinden. Andererseits wollten die USA aber kaum auf ihre Rechte verzichten. Deshalb wurden Geheimverträge geschlossen, die den USA weitgehend die Rechte zubilligten, die sie bis 1955 hatten. Diese Geheimverträge wurden auch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben. Nachdem dies jetzt von einem Völkerrechtler benannt wurde, habe ich die Aufhebung verlangt. Wenn Frau Merkel tatsächlich geäußert haben sollte, dass Deutschland seit Mitte August 2013 eigentlich souverän sei, hätte dies zur Voraussetzung, dass sie die Geheimverträge gekündigt hat. Wir werden das recherchieren.
Einen Friedensvertrag wird es nicht geben. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag soll ihn ersetzen. Die Bundesregierung befürchtet, im Rahmen eines Friedensvertrages zu viel bezahlen zu müssen. Außerdem empfindet sie es als demütigend. Der Friedensvertrag müsste auch mit über 50 Staaten geschlossen werden. Es wäre schön, wenn es einen Friedensvertrag gäbe, aber ich glaube nicht mehr daran, dass er entstehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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