Frage an Andrea Wicklein von Maximilian D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Wicklein,
Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ein ganz erheblicher Teil von Youtube videos nicht sichtbar ist, da sich Google nicht mit der GEMA auf eine angemessene Vergütung einigen konnte. Angesichts dessen, was die Gesellschaft fordert und der Klickzahlen, die einige Videos erreichen, leuchtet dies auch ein.
Die GEMA, ein privatrechtlicher Verein hat per Gesetz eine Reihe von Sonderprivilegien zugestanden bekommen, da sie besondere Interessen der Gemeinheit zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und der Interessenwahrung von Kulturschaffenden wahrnimmt.
Allerdings gibt es eine wachsende Zahl von Kulturschaffenden, die sich durch die Handlugsweise der GEMA eher an der Wahrnehmung Ihrer Interessen und auch am Geldverdienen gehindert sehen hierzu zwei Beipiele auf websites freischaffender Musiker:
http://www.zoeleela.com/thesen-zur-gema/
http://bevision.de/GEMA.html
Auch die Presse hat die GEMA im Kontext von deren letzter Gebührenerhöhung ausführlich diskutiert: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/streit-um-gema-gebuehren-gema--der-club-der-oberen-3400,10809150,16472672.html
Die GEMA ist als Verein gegenüber der Öffentlichkeit zu keinerlei Transparenz oder Offenheit verpflichtet und verweißt auch bei vielen Gelegenheiten auf die fehlende Auskunftspflicht.
Die Entschädigung der Vorstände der GEMA für Ihre Tätigkeit ist fürstlich, zum Beispiel besser als die jüngst so viel diskutierten KanzlerInneneinkünfte.
Alles in allem macht es den Eindruck als sei diese zu Zeiten des dritten Reiches geformte Institution dringen Reform- wenn nicht gar abschaffungswürdig.
Was sind die Ideen der SPD in dieser Hinsicht?
Sehr geehrter Herr Dalichow,
Ihre Kritik an der GEMA als Institution, sowie eine aus Ihrer Sicht intransparente, vor allem für unabhängige Künstlerinnen und Künstler benachteiligende Wirkung der Einnahmen habe ich mit Interesse gelesen. Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufsicht der aktuellen Bundesregierung über die GEMA deutlich verbesserungswürdig ist. Es muss ein fairer Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gefunden werden, bei dem soziale und kulturelle Belange besonders betrachtet werden.
Die GEMA darf nicht zu einer wirtschaftlich unzumutbaren Belastung für die Betriebe und Kulturschaffende führen. Aus diesem Grund wird das neue Tarifsystem seit geraumer Zeit von der unabhängigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf seine Angemessenheit hin überprüft. Die Zwischenzeit sollten die Tarifparteien dazu nutzen, um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Als positives Beispiel möchte ich hier den erfolgreichen Abschluss eines Gesamtvertrages mit dem Bund Deutscher Karneval (BDK) hervorheben. Die vorhandene Gesprächsbereitschaft beider Seiten ist dort im Ergebnis zu erkennen.
Diese Tarifverhandlungen zwischen der GEMA auf der einen und den betroffenen Branchenverbänden auf der anderen Seite sollten geführt werden. Wir als SPD appellieren deshalb an beide Lager, sich weiterhin an einen Tisch zu setzen und gemeinsam praktikable Lösungen für die spezifischen Besonderheiten der Branche zu erarbeiten.
Musik hat ihren Wert. Deshalb haben die Urheber Anspruch darauf, für ihre Arbeit angemessen vergütet zu werden. Die Vergütungsstruktur muss aber so ausgestaltet sein, dass die Musikkultur in ihrer gesamten Vielfalt in Deutschland lebendig bleiben kann.
Im europäischen Raum beziehen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA ihre Legitimation aus dem verfassungsrechtlich zugesicherten Schutz geistigen Eigentums, dem Immaterialgüterrecht und aus dem Urheberrecht.
Darüber hinaus wurden 2005 und 2006 Verfahren über z.B. die Vergütungsstruktur der GEMA durch die Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes in München zugunsten der GEMA entschieden. Bei aller, auch berechtigter, Kritik erscheint mir eine Auflösung der GEMA als nicht zielführend.
Bei weiteren Fragen können Sie sich gern an meine Fraktionskollegin Angelika Krüger-Leißner wenden, die als stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien eine ausgewiesene Expertin für diesen Bereich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
Weitere Fragen an Andrea Wicklein
(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
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(...) Dennoch möchte ich Ihnen nicht verhehlen, dass auch ich insgesamt ein ungutes Gefühl bezüglich der Zuspitzung und Eskalation zwischen der NATO und Russland habe. Aus meiner Sicht sind hier von der NATO in der Vergangenheit viele Schritte gegangen worden, die das Verhältnis zu Russland nachdrücklich verschlechtert haben. (...)