Frage an Sigmar Gabriel von Ruth S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schindler,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich gebe Ihnen Recht, unser Steuersystem ist zu kompliziert, und eine Reformierung wünschenswert. Die Einführung eines 25%igen Steuersatzes würde zweifelsohne zu einer Vereinfachung in unserem Steuersystem führen – widerspräche jedoch dem Gerechtigkeitsempfinden der SPD. Heute liegt der Eingangssteuersatz bei 14%, der Spitzensteuersatz bei 45%. Die Einführung eines 25%igen Steuersatzes für alle würde nun beispielsweise für GeringverdienerInnen, deren Einkommen knapp oberhalb des Freibetrages liegt, eine Erhöhung des Steuersatzes um 11% bedeuten – und somit genau diese Gruppe am stärksten belasten, während Bezieherinnen und Bezieher großer Einkommen überproportional entlastet würden. Eine zusätzliche Abschaffung von Steuervergünstigungen, wie z.B. der steuerfreien Nacht- und Feiertagszuschläge, würde eben die Gruppe der Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erneut treffen.

Aus diesem Grund halte ich ein derart undifferenziertes System für nicht geeignet. Es entspricht zudem nicht unserem Verständnis von Steuergerechtigkeit. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine derartige Steuer aufkommensneutral ausgestaltet sein soll. Heute zahlen von 47,1 Millionen Haushalten 23,5 Millionen keine Einkommenssteuer, das obere Zehntel der EinkommensbezieherInnen trägt dabei rund 53% der Steuerlast. Würde nun die Steuerlast für die Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen gesenkt, würden die Steuereinnahmen zwangsläufig sinken. Darüber hinaus wären Steuerausfälle von ca. 50 Milliarden Euro die Folge.

Selbstverständlich prüfen auch wir Reformen im Steuersystem, jedoch gehen unsere Überlegungen in Richtung einer stärkeren Differenzierung – zu nennen sind Vorschläge zur Einführung einer Vermögenssteuer oder zur Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Zur Besoldung für Beamtinnen und Beamte: Die Höhe der Bezüge soll die Anwerbung von qualifiziertem Personal, welches andernfalls in die Privatwirtschaft gehen würde, zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit von Behörden und Ämtern ermöglichen. Zum anderen soll es die Unabhängigkeit der BeamtInnen sicherstellen. Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass bei der Haushaltskonsolidierung kein Bereich ausgeklammert werden darf. Aus diesem Grund hat sich beispielsweise die Berliner SPD gegen Forderungen gestellt, das Gehalt der Landesbeamten um 4% zu erhöhen; ähnliche Entwicklungen sind bundesweit zu beobachten.

Aufgrund der Erfahrungen mit dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt Christian Wulff will die SPD außerdem die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln. BundespräsidentInnen, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen soll es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel