Sehr geehrter Herr Böhm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Hintergrund ist das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dessen Rahmen die Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen neu geregelt werden sollten. Ursprünglich hätte das Gesetz gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages zum 21.12.2012 in Kraft treten sollen. (...)
(...) Sie sprechen das Leid der afghanischen Bevölkerung an. Die Grünen im Bundestag haben mit ihrer damaligen Entscheidung die Chance genutzt, viel größeres Leid durch das brutale Taliban-Regime von der Bevölkerung abzuwenden und so die größten Steine auf dem Weg Afghanistans in Richtung einer demokratischen, stabilen und menschenfreundlicheren Zukunft zu beseitigen. (...)
(...) Von den von Ihnen angeführten Hinweisen erachte ich den wachsenden Niedriglohnsektor als wichtig. Wie Sie bestimmt wissen, setzt sich die SPD bereits seit langem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein ( http://www.spdfraktion.de/themen/mindestlohn ) (...)