Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Marcus B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
die PUDLV beschreibt nur den Tenor der Richtlinie Richtlinie 97/67/EG. Da es sich aber bei der Deuten Post AG / DHL um ein privatisiertes Unternehmen handelt, stellt sich die Frage, ob dieses überhaupt steuerfrei Universaldienstleistungen anbieten darf.
Denn dieser gesetzliche Steuerverzicht wirkt für die übrigen Marktteilnehmer wettbewerbsverzerrend, und es drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass hier eine Regelung aus der Zeit, als die Post noch Behörde war, und keine Umsatzsteuer zahlen musste, überaus rechtswidrig als Fehlsubvention an ein Privatunternehmen bewusst über die Zeit gerettet wurde.
Wieso nimmt sich die Politik dieser Fragestellung nicht an, und schafft die Wettbewerbsverzerrung schrittweise ab, zumal höchstrichterliche Urteile auf EU-Ebene zu dieser Fragestellung ebenfalls bereits in Richtung Abschaffung des Steuervorteils hindeuten ?
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Böhm
Sehr geehrter Herr Böhm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,