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Andrea Nahles
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Frage von Gero K. •

Frage an Andrea Nahles von Gero K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles,

als Wähler sehne ich einen politischen Wechsel schon lange herbei, auch wenn ich während der rot/grünen Regierungszeit über die Einführung der HartzIV-Regelungen mehr als entsetzt war - ebenso wie über

Wie stellen Sie sich angesichts der Boykott-Handlungen gegen die LINKE (welche erst kürzlich in einem unsäglichen Abstimmungsboykott bezüglich "Wasser als Menschenrecht" gipfelte) einen Regierungswechsel vor?
Ist die, sollte die Linke bei Koalitionsverhandlungen wieder ignoriert werden, wahrscheinlich einzig mögliche große Koalition, für sie eine Option?

Als Wähler. welcher sich (seltsamerweise immer noch) einen Fortschritt bei drängenden gesellschaftlichen Problemen erhofft, wird die SPD (nicht nur) durch solche Boykotthandlungen eine immer weniger zu einer Wahloption - wenn ich [und viele andere] eine weitere CDU-Regierung(-Beteiligung) wünschten, so könnte ich diese direkt wählen.

Ich kann Ihnen versichern - die Wähler, welche sich durch eine Koalition mit der Linken von Ihrer Partei abwenden würden, sind bestimmt nur ein Klacks gegen jene, welche sich durch eine weitere "vergeigte" Chance komplett von der SPD als Wahloption abwenden würden.

Ich, der ich auch einen potentiellen (taktischen) SPD-Wähler darstelle, denke aufgrund der fehlenden "klaren Kante" nicht mehr daran, durch die Wahl Ihrer Partei einen Wechsel herbeiführen zu können.

Möchten Sie also mich und viele andere Wähler verlieren, oder weiter auf Angleichungskurs zu konservativer und neoliberaler Fahrtrichtung gehen - und hiermit weiterhin den "Wählerwillen" ignorieren?

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kohlhaas,

ich kann keine konservative und neoliberale "Fahrtrichtung" erkennen. Wir haben mit der Vorstellung unseres Regierungsprogrammes sehr deutlich gemacht, wo wir hinwollen: Mindestlöhne, Bürgerversicherung, Vermögenssteuer, Erhöhung Spitzensteuersatz, mehr Ganztagsschulen oder Solidarrente. Das ist für mich keine neoliberale Politik. Das Programm können Sie in den nächsten Tagen auch online lesen: http://www.spd.de

Darüber hinaus werde ich jetzt nicht über Koalitionen spekulieren. Wir kämpfen für rot-grün, das haben wir immer deutlich gemacht, so auch auf unserem vergangenen Bürgerkonvent: http://www.spd.de/aktuelles/91694/20130302_buerkonvent_samstag.html

Beste Grüße
Andrea Nahles