Frage an Sigmar Gabriel von Sebastian S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schaefer,

vielen Dank für Ihre Mail. Zu Ihrer Anmerkung meine Aussage betreffend, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hohe Managergehälter bezahlen, nehme ich gerne Stellung.

Sie beziehen meine Aussage ausschließlich auf der Basis von Steuersätzen auf eine Veränderung der Höhe des Steueraufkommens.

Diese Herangehensweise greift meines Erachtens zu kurz: Sie gehen davon aus, dass Unternehmensgewinne von Kapitalgesellschaften geringer besteuert werden (mit ca. 30 %) als hohe Managereinkommen, die dem Spitzensteuersatz (meistens sogar dem Reichensteuersatz in Höhe von 45 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.731 Euro) unterliegen, so dass die Steuereinnahmen umso höher wären, je höher die Managergehälter sind. Rein statisch betrachtet - und unter der Annahme, dass sich sonst nichts verändert - kann das zutreffend sein.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass selbst bei Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, die sowieso schon sehr hohen Gehälter noch weiter erhöht wurden. Dies geht letztlich nicht nur zu Lasten des Unternehmensgewinns, sondern des gesamten Unternehmens (zu geringe Investitionstätigkeit, Beschäftigungsabbau, etc.) und damit zu Lasten der öffentlichen Haushalte - weil sich Steuereinnahmen verringern, und weil der Staat erhöhte Transferzahlungen (wegen Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen, von denen die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können) leisten muss. All dies zahlt die Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ob die extrem hohen Gehälter/Boni dann auch vollständig in Deutschland versteuert werden, ist der nächste fragliche Punkt.

Wir gehen davon aus, dass sich einiges – und nicht nur monetäre Größen- zum Besseren verändern wird, wenn exzessive Manager-/ Vorstandsgehälter wieder auf ein gesellschaftlich und moralisch vertretbares Maß zurück gefahren werden. Denn dieses trägt letztlich auch dazu bei, dass die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft wieder zunimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel