(...) Gerade aus diesem Grund habe ich auch den Antrag der Grünen abgelehnt, der wortgleich von einem Parteitagsantrag der CDU abgeschrieben wurde. Dies war so offensichtlicher Populismus, was die Grünen auch zum Ausdruck gebracht haben, der der Wichtigkeit der Wasserversorgung nicht gerecht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Opitz ,
(...) Da aber in der selben Abstimmung ich mich eher hinter den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür (Drucksache 17/12394)" stellen konnte, weil er weitreichender das Thema darstellt, habe ich hier zugestimmt und mich beim Antrag der Linken enthalten. Generell begrüße ich alle Initiativen der Oppositionsparteien im DBT, wie ich es auch auf meiner Homepage deutlich gemacht habe. (...)
(...) Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) steht ja jetzt vor die Tür und eine Reihe von Änderungsanträgen befassen sich genau mit dieser Frage. Ich habe mich im Vorfeld ebenfalls dafür ausgesprochen, die Vision einer europäischen Armee als Instrument einer zivilen kohärenten Außenpolitik der EU in unser Wahlprogramm aufzunehmen. (...)
(...) Nach deutschem Steuerrecht müssen Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern, wo die Wertschöpfung erbracht wurde. Um bei Ihrem Beispiel Volkswagen zu bleiben: Der Autobauer hat die meisten seiner Fabriken in Deutschland und muss darum für die hier produzierten Autos auch hier Steuern abführen. (...)