Frage an Kersten Steinke von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie reagierten auf eine Petition 3-17-11-2017-037728 mit der Behauptung, es gäbe keinen Handlungsbedarf und schlossen die Petition ohne Begründung und Bemühung um Problemlösung ab.
Politiker erhöhen sich selbsttätig Bezüge und gönnen anderen Leistungsträgern der Gesellschaft kein Existenzminimum.
Kunst ist Weckreiz. Politiker haben die Verantwortung für Rahmenbedingungen, in denen Bürger leben und arbeiten - können. Van Gogh könnte nach Ansicht der Mitarbeiter der Künstlersozialversicherung nicht Mitglied der Künstlersozialkasse werden, weil er nicht ausreichend Arbeitslohn erhielt, Beuys nicht, weil er keine "leere Kunst" produziere. Künstler müssen infolge von fehlendem Tarif- und Rechtsschutz in Deutschland wie in einer Zersetzungsmaßnahme leben, in dem sie so sehr mit der Absicherung des Existenzminimums beschäftigt werden, dass künstlerische Arbeitsfähigkeiten eingeschränkt werden. http://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_%28Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit%29
Dieter Althaus ließ auf unsere Bitte und Zuarbeit hin ein Grundeinkommensmodell
durchrechnen, das Bürgern durch Bürokratieabbau zumindestens 800 Euro
Grundsicherung ermöglichen würde. Welche Problemlösung erarbeiteten Sie?
Sie werden als Bundestagsabgeordnete von Steuergeldern dafür bezahlt, Grundprobleme der Gesellschaft zu lösen. Die prekären Arbeitsbedingungen von Künstlern und Kulturschaffenden gehören dazu.
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage. Ich hatte Ihnen bereits erklärt, dass ich als Ausschussvorsitzende die Mehrheit des Petitionsausschusses vertrete und die demokratischen Entscheidungen der Mehrheit der Abgeordneten nicht in Frage stelle.
Aber als Abgeordnete der Linkspartei habe ich gegen den Abschluß Ihrer Petition votiert.
Auch ist der Petitionsausschuss für die Prüfung von Verwaltungsfehlern in den Bundesbehörden und bei Gesetzesumsetzungen zuständig, nicht jedoch für das Angebot von Problemlösungen. Dafür sind die Fachausschüsse bzw. Fraktionen mit ihren parlamentarischen Initiativen zuständig. Siehe auch meine Antwort an Sie vom 12.06.2012 hier auf abgeordnetenwatch.de.
Vielleicht würde es mehr bringen, wenn Sie die Bürgersprechstunden der Koalitions-Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises in Berlin nutzen, denn sie laufen mit Ihrer Kritik bei der Fraktion DIE LINKE offene Türen ein.
Zu Ihrer Problematik Künstlersozialkasse und Grundsicherung möchte ich nochmal auf meine Antwort bei abgeordnetenwatch.de vom 27.06.2012 verweisen und zitiere:
„….Zum zweiten wollen wir die Praxis der Honorierung namentlich von freiberuflich Tätigen verändern. Wir fordern die Einführung einer Art von "Mindestlohn" im Sinne von angemessenen Honorarstandards für Künstler und Kulturschaffende bei allen öffentlichen Aufträgen. Wir setzen uns darüber hinaus für eine angemessene Beteiligung von Künstlern an der Verwertung ihrer Werke ein und fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts mit dem Ziel, die Rechte und Verhandlungsmacht der Kreativen gegenüber den Verwertern zu stärken. Dazu haben wir gerade einen Gesetzentwurf in die öffentliche Debatte gegeben. Wir fordern die Ungleichbehandlung von bildenden Künstlerinnen und Künstlern im Urheberrecht endlich zu beenden und eine Ausstellungsvergütung im Gesetz zu verankern. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht.
Zum dritten muss die soziale Sicherung von KünstlerInnen und Künstlern verbessert werden. Wir wollen die Künstlersozialkasse erhalten und stärken.Längerfristig aber brauchen wir neue Lösungen zur sozialen Sicherung all jener, die derzeit nicht in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und haben dazu auch schon Vorschläge entwickelt. In der Perspektive wollen wir im Gesundheitsbereich eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen, die auch diese Berufsgruppen einschließt und ihnen mehr Sicherheit bietet. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir längerfristig in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung umwandeln, in die alle Berufsgruppen, Freiberufler, Selbstständige usw. einbezogen werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine sanktionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung für alle ein. Hartz IV gehört abgeschafft. …“
Meine Fraktion diskutiert ebenfalls das Bedingungslose Grundeinkommen, hat schon Veranstaltungen dazu gemacht bzw. erarbeitet Modelle zur Grundsicherung, die von den Bedürfnissen der betroffenen Bedarfsgruppen ausgehen und nicht von der Einsparung durch Bürokratieabbau. Näheres dazu unter http://www.linksfraktion.de und Suchfunktion.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
MdB DIE LINKE
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