Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peer Steinbrück
Antwort von Peer Steinbrück
SPD
• 22.04.2013

Sehr geehrte Frau Blume,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 11.04.2013

(...) einen Mitarbeiter des Jobcenters handelt? Es kann aber sein, dass die Bundesagentur solche Umfragen macht um den Grad der Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit der Betroffenen mit der Arbeit der Jobcenter festzustellen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 23.04.2013

(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Nachvollziehbare und schlüssige Gründe für das von Ihnen benannte Verhalten von CDU/CSU - die sich zum einen in öffentlichen Verlautbarungen demonstrativ gegen die EU-Kommission und Wasserprivatisierungen äußerte, dann aber bei der Abstimmung im Bundestag den entsprechenden Anträgen nicht zugestimmt hat, gibt es aus meiner Sicht nicht. Im Gegenteil: auch auf Nachfragen im Plenum konnte der Redner keine Antwort auf die Frage nach dieser merkwürdigen Vorstellung geben - es lief frei nach dem Motto: "Sie (LINKE und Grüne) haben zwar umfänglich recht und wir sind Ihrer Meinung, wir stimmen aber trotzdem nicht zu, denn es ist ja IHR Antrag..." (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 14.08.2013

(...) Die entsprechenden Anträge der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen gegen die geplante Wasserprivatisierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712482.pdf bzw. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf . (...)

Portrait von Agnes Krumwiede
Antwort von Agnes Krumwiede
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.08.2013

(...) Wasser ist Leben und Energie. Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein Menschenrecht, Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Deshalb darf Wasser nicht zum Handelsgut werden wie andere Güter, deshalb darf die Wasserversorgung in den deutschen Städten und Gemeinden nicht privatisiert werden. (...)

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