Frage an Agnes Krumwiede von Beate B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Krumwiede,
Sie sind gewählt worden von Menschen, die davon ausgegangen sind, dass Sie 1. eine Grüne u 2. ihre Interessen wahrnehmen - sich für sie einsetzen - nicht für irgendwelche Firmeninteressen oder deren potentielle Vorstände.
Wie erklären Sie Ihre Nicht-Entscheidung im Fall des v Ihrer eigenen Partei zur Abstimmung gestellten Bundestagsantrags auf Nichtprivatisierung der Wasserrechte?
Haben Sie dazu keine Meinung?
Es macht Ihnen nichts aus, wenn über Ihr Trinkwasser demnächst private Großkonzerne bestimmen u verfügen, die ganz andere Ziele verfolgen als eine öffentliche Kommune?
Es ist Ihnen egal, obwohl Sie in der grünen Partei sind?
Es ist Ihnen egal, obwohl Sie sich sicherlich vor der Abstimmung darüber informiert haben und festgestellt haben, dass bislang überall, wo Trinkwasser privatisiert wurde, es für die Bürger zum Nachteil war (s. London, Berlin ... Portugal)??? .. Berlin kauft sogar wieder zurück!
Zu London: http://www.wasser-und-mehr.de/meldungen-archiv/aktuelles/055-london.html
Zu Frankreich: http://www.arte.tv/de/wasserversorgung-in-frankreich-kurswechsel/3752030,CmC=3774332.html
Wenn Ihnen so etwas Wichtiges wie Trinkwasser egal ist - sind Sie m.E. die falsche Person, um sich für Bürger einzusetzen.
Sollten Sie sich nicht informiert haben - sind Sie m.E. die falsche Person, um sich für Bürger einzusetzen.
Sollten Sie mir jetzt sagen wollen, dass es doch lediglich um die Transparenz der Wasserrechtsvergabe gehe u um öffentliche Ausschreibungen, so muss ich Sie nicht daran erinnern, dass Großkonzerne im Hinblick auf Kalkulationen zunächst einmal am längeren Hebel sitzen u alles unterbieten können - auch dann sind Sie m.E. die falsche Person, um sich für Bürger einzusetzen.
Wasserrechte u Zugänge sind zu wichtig, als dass eine extra zur Wahrnehmung d bürgerlichen Interessen gewählte Person - Sie - durch Enthaltung - zusammen m anderen Enthaltungen - letztendlich die Privatisierung d Wasserrechte unterstützt.
WARUM?
Sehr geehrte Frau Buheitel,
Wasser ist Leben und Energie. Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein Menschenrecht, Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Deshalb darf Wasser nicht zum Handelsgut werden wie andere Güter, deshalb darf die Wasserversorgung in den deutschen Städten und Gemeinden nicht privatisiert werden.
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament setzen sich schon seit einiger Zeit mit den Richtlinienvorschlägen der EU auseinander und versuchen diese in der vorliegenden Fassung zu verhindern und für die Herausnahme des Wassers aus den Richtlinien zu streiten.
Schon Anfang letzten Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion an den in dieser Frage federführenden Wirtschaftsminister Philipp Rösler geschrieben und ihn gebeten die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Seite bezüglich der Vorschläge ernst zu nehmen.
Geantwortet hat er unter anderem: „Konzessionen sollten aufgrund ihres wirtschaftlichen Potenzials in einem transparenten und rechtlich überprüfbaren Verfahren vergeben werden. Wir begrüßen daher die mit der Konzessionsrichtlinie verfolgten Ziele der Europäischen Kommission, einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten sowie mehr Rechtssicherheit zu schaffen.“ Diese Antwort war also überhaupt nicht im Sinne der Bevölkerung oder der Kommunen.
Die grüne Bundestagsfraktion hat zwei Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die sich gegen diese Richtlinie wenden. Unser Antrag „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ wurde Ende Februar dieses Jahres im Bundestag beraten. Leider wurden beide Anträge von der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt, obwohl wir im letzten Antrag (Drucksache 17/12394) den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember zur Abstimmungsgrundlage gemacht haben.
Fast zeitgleich sah es so aus, als würde der zuständige EU-Kommissar Barnier zurückrudern. Er kündigte Änderungen an der Richtlinie an und sprach von Wasser als einem „öffentlichen Gut“ und davon, dass er nicht in die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen eingreifen wolle. Leider ist der nun schriftlich vorliegende Entwurf Barniers nicht so eindeutig. Es ist nicht klargestellt, ob die ungefähr 400 Stadtwerke in Deutschland, die mit privaten Anteilseignern arbeiten, nicht doch in die europaweite Ausschreibung und damit in die Liberalisierung gedrängt werden - also kein Grund zur Entwarnung.
Bei diesem Thema positioniere ich mich persönlich und als Grüne ganz eindeutig: Wasser geht zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden, und für die Qualität müssen allerhöchste Standards angesetzt werden.
Der Grund, weshalb ich als Grüne nicht an der Abstimmung zur Privatisierung der Wasserversorgung teilgenommen habe ist, dass ich zu dem Zeitpunkt im gesetzlichen Mutterschutz nach der Geburt meines Sohnes war und noch im Krankenhaus lag. Aus diesem Grund war ich auch beim Bundestagspräsidenten für die namentliche Abstimmung entschuldigt. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Krumwiede
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