Frage an Sahra Wagenknecht von Beate B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Wagenknecht,
warum haben Sie sich bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung nicht beteiligt?
Inwieweit ist der Antrag der Grünen und der Antrag der Linken gegen die Privatisierung der Wasserversorgung verschieden?
Sehr geehrte Frau Buheitel,
an der Abstimmung konnte ich leider aufgrund eines bereits länger feststehenden Termins nicht teilnehmen. Namentliche Abstimmungen werden immer sehr kurzfristig festgelegt, so dass sich leider manchmal solche Terminkonflikte nicht vermeiden lassen.
Die entsprechenden Anträge der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen gegen die geplante Wasserprivatisierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712482.pdf bzw. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf . DIE LINKE hat in ihrem Antrag eine deutlichere Haltung gegen jedwede Liberalisierungs- und Privatisierungsversuche formuliert - auch für den möglichen Fall, dass die Verhinderung des EU-Konzessionsrichtlinienentwurfs scheitern sollte. Da allerdings nach unserer Auffassung auch im Grünen-Antrag sinnvolle Forderungen enthalten waren, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN diesem ebenfalls zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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