(...) Als jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kreis Düren ist mir bewusst, dass nicht nur die materielle Absicherung wichtig ist, sondern Alleinerziehende auch durch den Ausbau der Kinderbetreuung geholfen werden muss. Hier hat die SPD in den vergangenen Jahren einiges mit der Einführung von Offenen Ganztagsschulen und dem Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erreicht. (...)
(...) der Unterschied besteht darin, dass das Gesetz einmal die Pflichtmitgliedschaft regelt und einmal nicht. Ich wollte nur betonen, dass es deshalb kein Verein in dem Sinne ist, wie es der Fragesteller meinte. (...)
(...) Die Koblenzer Grünen haben frühzeitig die Gefahren erkannt, die bei der Durchführung einer Bundesgartenschau entstehen können. Und deshalb haben sie zusammen mit dem BUND und der Buga GmbH (die führt eigentlich die Bundesgartenschau durch) eine Vereinbarung getroffen, die sicherstellen sollte, dass auf die Belange von Umwelt- und Naturschutz im Koblenzer Stadtgebiet Rücksicht genommen wird. (...)
(...) die Parteien des Koalitionsvertrages haben unter anderem vereinbart, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit zu beschränken. Dem wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - das Bundeskriminalamt untersteht dem Bundesministerium des Innern - aufrgrund einer Absprache zwischen der Generalbundesanwältin und dem Bundesministerium der Justiz Rechnung getragen. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich nicht befürworten. (...)
(...) Wir beantragen, Freibeträge für eine Vielzahl von Erbinnen und Erben in Höhe von 150.000 bzw. (...)