Frage an Josef Winkler von Daniel L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Herr Winkler,
wie sehen Sie die Maßnahmen zur BuGa und zum Mittelrheinforum in Koblenz?
"Versehentliche Fällung" von Baumbestand, mehr Verkehr in die Innenstadt holen, aber Brücken und Zufahrtswege in die Stadt (noch) nicht ausbauen.
Rechtfertigt eine Bundesgartenschau denn all diese Umbaumaßnahmen mit aus meiner Sicht fragwürdigen städtebaulichen Konzepten?
In der Koblenzer Innenstadt (Löhrstraße, Rund ums Schängelcenter) findet man mittlerweile kaum noch Bäume, geschweige denn Grünflächen. Und die Stadt holzt munter weiter ab. Will man dadurch Kosten sparen?
Viele Grüße aus Koblenz
Daniel Lücking
Sehr geehrter Herr Lücking,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Bundesgartenschau und zum Thema
Zentralplatz in Koblenz.
Da ich als im Rhein-Lahn-Kreis ansässiger Politiker nicht mit diesen
Vorgängen befaßt war, habe ich die Ratsfraktion in Koblenz um
Informationen gebeten und leite Ihnen die Auskünfte sehr gerne weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den entscheidenden Grundsatzdebatten im Rat (die zumeist auch öffentlich waren) gegen diese Großprojekte gestimmt. Nicht nur aus grundsätzlichen Überlegungen, sondern auch immer mit dem Hinweis, dass mehrere Großprojekte für eine Stadt wie Koblenz nicht gleichzeitig realisiert werden können.
Die Koblenzer Grünen haben frühzeitig die Gefahren erkannt, die bei der Durchführung einer Bundesgartenschau entstehen können. Und deshalb haben sie zusammen mit dem BUND und der Buga GmbH (die führt eigentlich die Bundesgartenschau durch) eine Vereinbarung getroffen, die sicherstellen sollte, dass auf die Belange von Umwelt- und Naturschutz im Koblenzer Stadtgebiet Rücksicht genommen wird.
Das hat bisher nicht immer reibungslos funktioniert. Die Interessen der Planer einer Buga und des nachhaltigen Umweltschutzes sind nicht immer die gleichen. Das hat dazu geführt, dass unserer Meinung nach Dinge geschehen sind, wie etwa die Abholzung von gesunden Bäumen, die man bei einer intelligenteren und nachhaltigeren Planung hätte vermeiden können.
Aber etwa das Abholzen der großen Platanen am Busbahnhof hatte mit der Buga nichts zu tun, war auch nicht nötig und geht voll und ganz auf die Kappe der Verwaltung und Ihres Chefs. Leider haben da die Proteste aus der Politik, in erster Linie durch die Grünen und die SPD, nichts gebracht.
Für weitere Fragen zur Koblenzer Kommunalpolitik empfehle ich Ihnen, anstelle des „Umweges“ über den Bundestag den direkten Kontakt zur Stadtratsfraktion bzw. zum Kreisverband Koblenz unter kv-koblenz@gruene-rlp.de .
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)