Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 24.11.2009

(...) Was eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes angeht, so will ich Ihnen offen sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch auf den Bereich der Mini-Jobs auszuweiten. (...)

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort von Franz-Josef Jung
CDU
• 18.12.2009

(...) Die Union unterstützt die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)

Portrait von Heiner Kamp
Antwort von Heiner Kamp
FDP
• 03.08.2010

(...) Gleichzeitig sollte man an derlei Verlagerungen keine unrealistischen Erwartungen knüpfen, da bin ich ganz bei Ihnen. Nicht alle Güter lassen sich auf die Schiene verlagern und aufgrund der Struktur des Schienennetzes und der damit verbundenen Verteilungsdichte ist nur ein relativ geringer Teil des Güterverkehrs verlagerungsfähig. Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene ist ein leistungsfähiger Bahnsektor - und das ist mehr als nur die Deutsche Bahn. (...)

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