![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Zu Recht sprechen Sie in diesem Zusammenhang den Angriff der USA auf den Irak 2003 an. Deutschland war damals eine wichtige Drehscheibe für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und die bis heute andauernde Militärpräsenz: in Deutschland stationierte US-Streitkräfte wurden in den Irak verlegt, ein Großteil der Logistik wird über Flughäfen - auch zivile Flughäfen - in Deutschland abgewickelt. Die Bundesregierung hat dabei weggesehen und vor Gericht wurde diese Unterstützungsleistung nie gebracht. (...)
![Bernhard Brinkmann Portrait von Bernhard Brinkmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bernhard_brinkmann_3.jpg?itok=D_Sn2CQD)
(...) Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen hat mich für eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss einstimmig nominiert. Alles weitere nach dem 10. (...)
![Heinrich Kolb Portrait von Heinrich Kolb](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_heinrich_leonhard_kolb_0.jpg?itok=eMwwO68l)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten müssen. Die hohen Steuersätze wird die Koalition im Rahmen einer Steuerreform absenken, auch um ein Zeichen dafür zu setzen, das sich Leistung wieder lohnt. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes dürfte es allerdings nicht möglich sein, Gehaltsbestandteile wie Boni mit einem eigenen, niedrigeren Steuersatz zu belasten. (...)
![Daniel Bahr Portrait von Daniel Bahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/daniel_bahr_3.jpg?itok=ElWC5vP_)
(...) Der Koalitionsvertrag trifft meines Erachtens klare Aussagen zur Prävention. Für die schwarz-gelbe Koalition ist die Prävention ein wichtiger Baustein, mit dem die Eigenverantwortlichkeit und das Gesundheitsbewusstsein gestärkt und auch Belastungen in den Sozialsystemen reduziert werden können. Im Sinne einer zielgruppenspezifischen Aufklärung wird der besondere Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegen. (...)
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)