Frage an Daniel Bahr von Ulrich P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
ich bin sehr froh, dass die FDP für das Gesundheitsministerium die Verantwortung trägt. Deshalb, weil die FDP öffentlich die Meinung vertritt, dass der einzelne Bürger mehr Verantwortung tragen soll und der Staat entlastet werden soll. Hier sehe ich in der Gesundheitspolitik den größten Ansatz. Leider gibt der Koalitionsvertrag darüber keine klare Antwort. Die gesetzlichen Kassen werden mit Milliarden-Beträgen belastet mit Ausgaben für grob fahrlässige und selbstverursachte Krankheiten und Verletzungen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Leistungen aus dem Leistungskatalog herausgenommen werden (wie auch bei den Privatversicherer) und diese Risiken privat versichert werden müssen? Sie haben in der letzten Legislaturperiode den Antrag Ihrer Fraktion mitgetragen über die dringende Notwendigkeit der Verabschiedung eines Präventionsgesetzes. Auch die anderen Fraktionen haben dies von der Regierung verlangt. Passiert ist nichts. Werden Sie Ihren ganzen Einfluss geltend machen, dass nun endlich dieses Gesetz kommt? Können durch Präventionsmaßnahmen erhebliche Einsparungen bei den Gesundheitskosten (es müssten eigentlich Krankheitskosten genannt werden) erreicht werden? Ist ein solches Gesetz politisch durchsetzbar? Oder ist der Einfluss der Lobby zu stark?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Koalitionsvertrag trifft meines Erachtens klare Aussagen zur Prävention. Für die schwarz-gelbe Koalition ist die Prävention ein wichtiger Baustein, mit dem die Eigenverantwortlichkeit und das Gesundheitsbewusstsein gestärkt und auch Belastungen in den Sozialsystemen reduziert werden können. Im Sinne einer zielgruppenspezifischen Aufklärung wird der besondere Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegen.
Zielsetzung für diese Wahlperiode im Bereich der Prävention ist es, Vorhandenes zu bewerten und aufeinander abzustimmen, nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse zu analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufzubauen, diese weiterzuentwickeln und in die Fläche zu bringen. Konkrete Maßnahmen werden im Laufe der Wahlperiode beraten und beschlossen werden.
Die FDP stand in der letzten Wahlperiode der Verabschiedung eines Präventionsgesetzes kritisch gegenüber. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Vorstellungen deshalb in dem Positionspapier "Nachhaltige Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe!" festgehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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