Frage an Dirk Niebel von Johanna S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel,
wir bearbeiten zur Zeit das Thema Tarifvertäge im Fach Sozialwissenschaften und müssen dazu eine Diskussion führen. Dazu würde ich gerne mehr über ihre Position zum Thema:"Tarifverträge - (k)ein sinnvolles System in der heutigen Zeit?" erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Johanna Samson
Sehr geehrter Frau Samson,
die FDP hat in den letzen Jahren eine Tarifrechtsreform gefordert, die den betrieblichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Nur mit mehr Flexibilität und Reaktionsmöglichkeiten auf die Konjunktur und die Verhältnisse vor Ort kann gerade in schwierigen Zeiten ein Betrieb am Leben gehalten werden. Wenn 75 % der Belegschaft in geheimer Abstimmung einer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung zustimmen, dann soll auch diese Vereinbarung gelten, gleichgültig was die Gewerkschaften oder die Arbeitgeberorganisationen sagen. Unseren Antrag aus der 15. Wahlperiode auf Drucksache 15/2861 „Reform des Tarifvertragsrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit“ können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/028/1502861.pdf nachlesen, den Antrag aus der 16. Wahlperiode 16/4864 „Vorschläge des Sachverständigenrates aufgreifen - Tarifrecht flexibilisieren, auf Mindestlöhne verzichten, Bürgergeld einführen“ unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/048/1604864.pdf . Beide Anträge wurden aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union zur Tarifautonomie können Sie unter http://mitmachen.fdp.de/files/363/Koalitionsvertrag_mit_Index.pdf auf Seite 21 nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)