(...) Gerade in Bildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche lernen, gehören Zigaretten nicht hin. Jedoch werden auch die Länder das Rauchen auf öffentlichem Grund nicht verbieten können. Da das Schulgelände hinter dem Zaun endet, besteht seitens des Gesetzgebers kaum eine Möglichkeit hier weitere Einschränkungen zu erlassen. (...)
(...) Ich habe Ihre Ausführungen aufmerksam gelesen. Die Antwort auf Ihre Frauge lautet: Nein . (...)
(...) meine Antwort kann sehr kurz ausfallen: Nein, ich habe aus dem Sachmittelbudget weder einen solchen Füller noch andere Luxusgegenstände gekauft. Auch wenn das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen, die sich solche Füller gekauft haben, rechtlich wohl nicht anfechtbar ist, habe ich trotzdem keinerlei Verständnis für diese Verschwendung von Steuergeldern. (...)
(...) Was die Verwendung des Geldes angeht: Ich finde die Diskussion, die auch im Zusammenhang mit der Kindergelderhöhung geführt wird, nicht förderlich. Wir müssen aufhören, Eltern unter einen generellen Tatverdacht zu stellen und ihnen die Fähigkeit abzusprechen, mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld eigenverantwortlich zu haushalten. Ich bin sicher, dass der ganz große Teil der Eltern verantwortungs- und liebevoll für Ihre Kinder sorgt. (...)
Sehr geehrte Frau Busch,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.11.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Die Lösung des Schuldenproblems muss anders aussehen. Ich kann mir hierbei eine teilweise Schuldenstreichung vorstellen. Allerdings sollte dabei sichergestellt werden, dass die Kleinanleger, die etwa in Bundesschatzbriefen investiert haben, geschützt werden. (...)