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Ronald Pofalla
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Frage von Yves B. •

Frage an Ronald Pofalla von Yves B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

da Ihnen als Chef des Bundeskanzleramtes der BND untersteht, möchte ich mich in folgender Angelegenheit an Sie wenden.

Wie ich einem Online-Artikel des Magazins "Der Spiegel" entnehme, ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663087,00.html )
beteiligen sich deutsche Geheimdienstler als Unterhändler am Versuch, den seit etwa 3 Jahren von der Hamas festgehaltenen israelischen Soldaten Schalit durch Haftentlassung hunderter Militanter freizukaufen. Ein nicht unerheblicher Anteil letztgenannter soll in Anschläge auf Soldaten und Zivilisten involviert gewesen sein, was im Übrigen als Grund dafür genannt wird, dass erst durch die seit diesem Sommer laufende deutsche Hilfe bei den seit der Verschleppung geführten Verhandlungen ein Durchbruch abzusehen ist. Übrigens heißt es von Schalit, er diene seit 2006 (Zitat) „der Hamas als Faustpfand“; ich nehme daher erleichtert zur Kenntnis, dass er vermutl. auch im Fall des Scheiterns (das erste wäre es nicht) der Verhandlungen nicht unmittelbar bedroht wäre.

Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage und der Tatsache, dass die Bundesregierung z.B. in Afghanistan Truppen stellt, damit diese unter Einsatz ihres Lebens gemeingefährliche Terroristen bekämpfen, erschließt sich mir der Sinn der ohnehin rechtsstaatlich bedenklichen Hilfe dabei, zum Schutz einer Person hunderte solcher Terroristen de facto gewähren zu lassen, nicht, zumal die Erpresser in ihren Mitteln gestärkt und zu weiteren überteuerten Erpressungen animiert würden.

Meine Frage lautet daher, ob, und wenn ja, warum Sie dem BND derartiges weiterhin zu gestatten planen.

Mit freundlichen Grüßen

Yves Busch

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Busch,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.11.2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

Bitte nutzen Sie hierzu meine E-Mail-Adresse: ronald.pofalla@bundestag.de oder schreiben Sie mir unter folgender Postanschrift:
Ronald Pofalla MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.