Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 10.12.2009

(...) Wir hatten bis 2008 beispielsweise die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren mehr als halbiert und die Staatsquote kontinuierlich gesenkt. Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht, aber es stimmt nicht, dass wir einen "zerrütteten Staatshaushalt" hinterlassen haben. (...)

Portrait von Siegmund Ehrmann
Antwort von Siegmund Ehrmann
SPD
• 07.12.2009

(...) Das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verhinderung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur war ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.12.2009

(...) Sie werden jetzt sicher nicht zufrieden sein, ganz ehrlich, ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich hoffe, dass Sie akzeptieren können, dass es auch Fragen gibt, auf die ich noch keine Antwort habe. (...)

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