Frage an Thomas de Maizière von Matthias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. de Maiziere,
warum nutzen Sie nicht die Möglichkeit, Fragen auf dieser Plattform zu beantworten?
Beispielsweise beim Thema SWIFT wird es viele Bürger geben die sich - wie ich - für die Gründe Ihrer Entscheidung interessieren. Möchten Sie wirklich jedem einzelnen Bürger diese Fragen über Ihr Büro beantworten? Daher fällt es mir schwer, Ihre Entscheidung zu verstehen.
Hoffentlich liegt es nicht daran, dass Ihre Antworten hier für längere Zeit veröffentlicht und damit dokumentiert sind. Das sollte (meiner Meinung nach) einen Abgeordneten nicht abschrecken.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Henkelmann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)