(...) den Irakkrieg 2003 halte ich für einen schweren politischen und moralischen Fehler, (u.a.) weil er wohl mehr Leid verursacht und Menschenleben gekostet hat als dies in relevanten Alternativszenarien absehbar der Fall gewesen wäre (fortgesetzte Herrschaft von Saddam Hussein etc.). (...) Dass dieser Krieg "eindeutig völkerrechtswidrig" gewesen wäre, kann ich jedoch nicht bestätigen. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird die in diesem Herbst anstehende neue Berechnung der Kinderregelsätze, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren soll, zumindest im Bereich der Bildungsausgaben sogar zu höheren Leistungen führen. Im Sinne der Kinder sollte man dabei neben den reinen Geldleistungen aber auch an anderes denken. (...)
(...) Ich befürworte Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf ArzneimittelBasis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. (...)
(...) Eine Überförderung der Solaranlagen muss meines Erachtens schleunigst abgestellt werden. Die aktuellen Fördersätze, die trotz gesunkener Herstellungskosten unverändert geblieben sind, belasten nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch. (...)
(...) Die geringe mediale Präsenz hat einen entscheidenden Grund: Wenige Medienkonzerne – Bertelsmann, Springer und andere – beherrschen im Grunde den Medienmarkt. Bereits seit Jahren beklagen die Journalistenverbände, dass weniger als eine Handvoll von Medienkonzernen über einen Großteil der auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften verfügen und zudem zunehmend manipulierenden Einfluss auf die öffentliche Meinung via Radio, TV und Internet ausüben. (...)
(...) Nach der Diskussionsveranstaltung bei der Volkshochschule am Sonntag hatte ich die Möglichkeit mit Ihren anwesenden Kolleginnen und Kollegen über die Situation der Lehrerinnen und Lehrer zu sprechen und wir sind übereingekommen, dass wir uns zukünftig gemeinsam um Ihre missliche Beschäftigungssituation kümmern wollen. Ich würde mich freuen, auch Sie persönlich kennenzulernen und verbleibe bis dahin (...)