(...) Zu der von Sigmar Gabriel geforderten „Aberkennung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Rauchens“ gehört aber auch, dass sich gerade Personen die in der Öffentlichkeit stehen ihrer Vorbildfunktion bewusst werden und diese Funktion verantwortungsvoll wahrnehmen. (...)
(...) Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit können wir Ihnen heute mitteilen, dass die Bundesregierung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - in diesem Jahr noch die rechtliche Grundlage schaffen möchte, um einen Wechsel in die PKV zu ermöglichen, sobald man ein Jahr über der Verdienstgrenze liegt. (...)
(...) als aufmerksamer Verfolger dieses Forums haben Sie sicherlich meine vorigen Antworten gelesen. Mir geht es just um Glaubwürdigkeit in der Politik, wenn ich zum aktuellen Zeitpunkt - sprich zu einem Zeitpunkt, an dem ich noch nicht einmal als Spitzenkandidatin nominiert bin - viele Tage und Stunden vor Ort an der Parteibasis in Rheinland-Pfalz verbringe. Ich möchte zuhören und wissen, wo es auf den Nägeln brennt, welche Themen wichtig sind. (...)
(...) Die zuletzt beschlossenen Gesetze zur weiteren Vorsorge gegen Risiken sorgen für mehr Sicherheit. Wir haben im Oktober ein wegweisendes Energiekonzept beschlossen, das für eine unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie sorgen wird. Für einen Übergangszeitraum brauchen wir einen Energiemix, in dem auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichtet werden kann. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Das ist es, was Deutschland jetzt braucht und dafür haben wir bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit erringen können. (...)
(...) Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (...)