Frage an Rolf Mützenich von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Mützenich,
als außenpolitischer Sprecher der SPD möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen.
Avigdor Lieberman war Mitglied in der verbotenen Terrororganisation Kach (2,3) und die liberale israelische Tageszeitung Haaretz sieht ein "faschistisches Bündnis zwischen den Anhängern Liebermans und den rechten Siedlern" als "offensichtliche Gegebenheit" an (1).
Trotzdem wird Herr Lieberman in Berlin empfangen.
Wie ist die Position der SPD in Bezug auf Avigdor Lieberman?
Sehen Sie das Ansehen Deutschlands durch den Empfang Avigdor Liebermans als beschädigt an?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Manthey
Quellenangaben mit Erläuterung:
1.) Artikel der liberalen isrealischen Tageszeitung Haaretz mit dem Titel "It´s not racism, it´s just patriotism"
"The fascist alliance between the settler-style right and the Lieberman-style right is, therefore, accepted as self-evident."
http://www.haaretz.com/hasen/spages/780596.html
2.) Artikel der liberalen isrealischen Tageszeitung Haaretz mit dem Titel "Avigdor Lieberman said to be ex-member of banned radical Kach movement"
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1061172.html
3.) Beitrag aus den israelischen Nachrichtensenders IsraelNationalTV über die Mitgliedschaft Liebermans in der Kach.
http://www.youtube.com/watch?v=Mdm1C20BJfw
Sehr geehrter Herr Manthey,
vielen Dank für Ihre Frage!
Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (Vgl. Sie hierzu bitte auch die entsprechenden Texte und Pressemitteilungen auf meine Homepage „rolfmuetzenich.de“). Zugleich ist er Teil einer demokratisch legitimierten Regierung.
Der Besuch von Liebermann fand im Rahmen der ersten deutsch-israelischen Regierungskoalitionen statt, bei denen der israelische Premier Netanjahu mit fünf Ministern anreiste, darunter Außenminister Avigdor Lieberman, Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Handels- und Industrieminister Benjamin Ben Elieser. Solche *gemeinsame Kabinettssitzungen in regelmäßigen Abständen führt die Bundesregierung nur mit sechs Ländern durch: zweimal im Jahr mit Frankreich und jährlich mit Israel, Italien, Spanien, Polen und Russland. Dabei wurde im Übrigen auch die israelische Siedlungspolitik kritisch thematisiert. *
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.