(...) Eine Abfrage von Daten ist dabei selbstverständlich immer nur dann rechtmäßig, wenn sie auch erforderlich ist. Das gilt für die Bestandsdatenauskunft wie überall sonst im Polizeirecht oder in der Strafprozessordnung. Die Tatsache, dass ein gesetzlicher Tatbestand die Möglichkeit zur Abfrage bestimmter Daten eröffnet, bedeutet daher keinesfalls, dass bei jeder Ermittlung von allen Befugnissen zur Datenerhebung Gebrauch gemacht werden kann. (...)
(...) Ein solcher Entschließungsantrag kann nicht (und muss auch nicht) aufgehoben werden, da er keine bindende Kraft hat. Die SPD hat sich inzwischen mehrmals - so z.B. aktuell in ihrem Regierungsprogramm - auf eine Ablehnung der Privatisierung der DB AG festgelegt und wird dies auch in die Koalitionsverhandlungen ein-bringen. (...)
(...) Aber klar ist auch: Die Agenda 2010 ist das Projekt des vergangenen Jahrzehnts. Heute, mit den Erfahrungen und den Erkenntnissen, die wir seither gewonnen haben, sehen wir auch die Fehlentwicklungen ganz deutlich. (...)
(...) DIE LINKE hat die Agenda 2010 - im Gegensatz zu anderen Parteien - natürlich nicht als Erfolgsprojekt dargestellt. Im Gegenteil: Wir haben unsere Kritik und Gegenpositionen immer sehr deutlich gemacht, so z.B. erst wieder Mitte März 2013, als wir vor dem Jobcenter Neukölln gegen die verheerenden sozialen Folgen der Agenda 2010 protestiert und eine Agenda Sozial gefordert haben, die u.a. einen ordentlichen Mindestlohn sowie auskömmliche Mindestrente und Mindestsicherung beinhaltet. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
Sehr geehrter Herr Dr. Amon
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. April 2013 bei abgeordnetenwatch.de.