Frage an Sören Bartol von Peter K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Wie wollen Sie verhindern, dass der Wettbewerb auf der Schiene über Ausschreibungen nicht wie bisher über Lohnunterbietungen ausgetragen wird(Seite 3)?

Wichtigstes Instrument sind hier die Tariftreuegesetze der Länder, die bei öffentlichen Ausschreibungen, etwa der Verkehrsverbünde, Tarif- bzw. Mindestlöhne vorschreiben. Alle SPD-regierten Länder haben solche Tariftreuegesetze eingeführt. Lediglich die unionsregierten Länder Bayern, Hessen und Sachsen weigern sich bisher. In Hessen wenden die Verkehrsverbünde den Tarifstreuegrundsatz auf freiwilliger Basis an.

2. Für Sie kommt eine Privatisierung des Staatsunternehmens DB-AG nicht in Frage(Seite 12). Werden Sie damit den Vorratsbeschluss des Bundestages zur Teilprivatisierung vom 30.5.08 aufheben?

Bei dem von Ihnen angesprochenen Beschluss handelt es sich nicht um ein Gesetz, das aufgehoben werden müsste, sondern lediglich um einen Entschließungsantrag mit Forderungen an die Bundesregierung. Ein solcher Entschließungsantrag kann nicht (und muss auch nicht) aufgehoben werden, da er keine bindende Kraft hat. Die SPD hat sich inzwischen mehrmals - so z.B. aktuell in ihrem Regierungsprogramm - auf eine Ablehnung der Privatisierung der DB AG festgelegt und wird dies auch in die Koalitionsverhandlungen ein-bringen.

3. Das schädliche Großprojekt Stuttgart 21 wird leider nicht angesprochen. Es besitzt nachweislich eine Reihe unüberwindlicher technischer Mängel (Leistungsrückbau, Gleisneigung, kein Integrierter Taktfahrplan, Brandschutz, Tunnelbau-Risiken u.a.) Für die heutige Bundesregierung ist dieses Vorhaben ein Zeichen für den Industriestandort Deutschland. Welche Position wird die SPD einnehmen?

Ich halte den Aufsichtsratsbeschluss vom 5. März zu diesem Zeitpunkt für einen Fehler, da weder die endgültigen Kosten des Projekts klar beziffert werden konnten noch eine verbindliche Kostenaufteilung mit den Vertragspartnern, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart, vereinbart worden war. Stattdessen werden die Mehrkosten leichtfertig allein der Deutschen Bahn und damit indirekt dem Steuerzahler und den Bahnkunden aufgebürdet. Die Verantwortung hierfür trägt Bundesverkehrsminister Ramsauer, der den Bund als Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG repräsentiert und die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat bestellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld der Aufsichtsratsentscheidung klar Stellung bezogen: Eine Zustimmung im Aufsichtsrat wäre aus unserer Sicht nur verantwortbar gewesen, wenn zuvor unter anderem auf Grundlage einer transparenten Kostenkalkulation eine verbindliche Einigung mit den Projektpartnern, insbesondere dem Land Baden-Württemberg, über die Aufteilung der Mehrkosten, die z.B. durch den so genannten Filderdialog entstanden sind, getroffen worden wäre.

Mit der Entscheidung des Aufsichtsrats der DB AG über den Weiterbau von „Stuttgart 21“ sind nun jedoch Fakten geschaffen worden. Selbst der „Stuttgart 21“-Gegner und grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat in einem „Spiegel“-Interview vom 18. März 2013 festgestellt: „Es gibt kein Zurück“ mehr.“ Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass vollständig über die derzeit und zukünftigen Berechnungen und Entscheidungsgrundlagen berichtet wird und die Kosten nicht weiter explodieren. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir sicherstellen, dass im weiteren Verlauf des Baus des Projektes eine völlige Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit sichergestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB