(...) Sie werden den Hotelleitungen zugestehen müssen, sich zunächst mit der rechtlichen Situation vertraut zu machen und dann auf die Marktentwicklungen zu reagieren. Um diesen Gedanken noch deutlicher zu machen: Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine für Hoteliers rechtlich verpflichtende Vorgaben zur Senkung der Übernachtungskosten beschlossen, sondern durch die Mehrwertsteuersenkung auf einen Wettbewerbsvorteil ausländischer Hotels reagiert. Wie und in welchem Zeitraum die Hoteliers diese Steuersenkung nutzen, liegt in ihrem unternehmerischen Entscheidungsspielraum: Möglich werden jetzt Investitionen, neue Preiskalkulationen, Mitarbeiterschulung oder Stärkung der Eigenkapitalbasis. (...)
(...) Dies trifft so nicht zu. Wie das tschechische Überwachungszentrum für Drogen und Drogensucht, die Karlsuniversität Prag und die tschchische Polizei mitteilen, ist der Anbau, der Handel, der Import, der Export und der Besitz von Betäubungsmitteln in Tschechien weiterhin erlaubnispflichtig. Nur medizinische Einrichtungen, Apotheken, Laboratorien etc. (...)
(...) Entwicklungszusammenarbeit soll ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik sein. Wir wollen das Geld der Steuerzahler zielgenau und effizient einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Schomberg,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der Ihnen in den nächsten Tagen persönlich eine Antwort zugehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
Sehr geehrte Frau Puls,
(...) Noch verschweigt Schwarz-Gelb konkrete Zahlen. Fest steht aber: Sollte die Einführung einer ungerechten Kopfpauschale kommen, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für den Pförtner, und wollte man die soziale Schieflage ausgleichen wollen, so wären dafür 35 Milliarden Euro Steuergeld nötig! Dass dies nicht so gerecht wie bisher zu finanzieren ist und die Starken mehr schultern als die Schwachen, ist schon jetzt klar. (...)