Frage an Dirk Niebel von Yves B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Busch,

die Vorhaben der Bundesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit, auf die sich FDP und Union in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, können Sie im Koalitionsvertrag unter http://mitmachen.fdp.de/files/363/Koalitionsvertrag_mit_Index.pdf ab Seite 127 nachlesen. Der Haushalt 2010 wurde in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht, und die Beratungen im Haushaltsausschuss haben begonnen.

Die Auswirkungen des Erdbebens in Haiti zeigen uns, dass Entwicklungspolitik schnell reagieren, aber auch langfristig wirken muss. Sie muss Hilfe zur Selbsthilfe sein und die Selbsthilfekräfte in unseren Partnerländern stärken. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Entwurf für den Haushalt 2010 eine klare liberale Handschrift.

Entwicklungszusammenarbeit soll ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik sein. Wir wollen das Geld der Steuerzahler zielgenau und effizient einsetzen. Unser Haushaltsentwurf ist ein Aufbruchssignal, dass das BMZ in Deutschland wieder das Schlüsselressort für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit werden muss. Wir wollen Entwicklungspolitik wirksam und sichtbar machen. Und wir wollen, dass wirkliche Veränderungen aus der Mitte der Gesellschaft erreicht werden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in unseren Partnerländern. Wir zeigen einerseits eine gute Kombination von Vorsorge für unsere internationalen Verpflichtungen und andererseits einen klar erkennbaren Sparwillen vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise, in der unser Land je gewesen ist. Wir machen aber auch deutlich, dass Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert für diese Bundesregierung hat. Bei unseren internationalen Verpflichtungen werden wir im Bereich des Klimaschutzes Leistungen zu erbringen haben, die heute noch nicht vollständig in den Haushaltsentwürfen abgebildet sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel