Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 04.02.2010

(...) selbstverständlich ist die politische Arbeit der FDP unabhängig von inhaltlichen Interessen einzelner Dienstleister. Der von Ihnen genannte Vertrag mit der DKV besteht seit dem Jahr 2003. Es geht um Vertragsangebote, die zwischen fünf und acht Prozent unter den üblichen Konditionen liegen. (...)

Frage von Rainer P. • 27.01.2010
Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 03.02.2010

(...) Was die Frage der Atomenergie in Deutschland insgesamt angeht, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik erhebliche Mühen aufwendet, um erneuerbare Energien in Deutschland voranzubringen. Allerdings besteht für mich kein Zweifel, dass die Atomenergie nach wie vor zu einem ausgewogenen Energiemix gehört. Wir brauchen Kernenergie derzeit als Brückentechnologie. (...)

Portrait von Claudia Winterstein
Antwort von Claudia Winterstein
FDP
• 03.02.2010

(...) Außerdem stehen alle beschlossenen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und zusätzliche Maßnahmen werden nur bei vollständiger Gegenfinanzierung durchgeführt. Aus Sicht der FDP fängt das Sparen bei den zahlreichen Subventionen, der Bürokratie oder dem Militär an, jedoch wird jeder Bereich und jedes Ministerium seinen Teil dazu beitragen müssen, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um den Weg in eine schuldenfreie Zukunft zu bereiten. (...)

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