Frage an Claudia Winterstein von Behning H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein
G.W. :" Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von Morgen."
D.N.:" Der Staat hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem."
Diese beiden Aussagen wurden von Ihren Parteifreunden in Wahlkampf getroffen. Hält die F.D.P. es wie Konrad Adenauer der sagte:" was interssiert mich heute mein gewäsch von gestern."?
Durch meine Stimmabgebe für Ihre Partei bei der Bundestagswahl habe ich Sie nicht ermächtig in meinen Namen und in den Namen meiner Kinder Schulden aufzunehmen von denen keiner weiß wie Sie jemals abgetragen werden sollen. Oder haben Sie dazu schon Vorstellungen und einen Plan? Dann lasen Sie mich dies bitte wissen andernfalls werde ich bei der nächsten Wahl Ihrer Partei meine Stimme vorenthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Behning
Sehr geehrter Herr Behning,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Anfrage und möchte diese wie folgt beantworten:
Die FDP steht zu ihrer Überzeugung, dass Schulden kein guter Weg für die Politik sind. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Die Situation, in der sich Deutschland aktuell befindet, erfordert jedoch eine genauere Betrachtung. Die Folgen der Finanzkrise haben ein Loch in die Staatskasse gerissen. Mitten in der Wirtschaftskrise können wir keinen strikten Sparkurs fahren. Zusätzlich hat die verfehlte Politik der Vorgängerregierungen, auch vor der Krise, zu einem Schuldenanstieg um 300 Milliarden in den letzten elf Jahren geführt. Der jetzige Haushalt ist in großen Teilen noch durch diese Politik bestimmt. Dennoch liegt die Schuldenaufnahme im aktuellen Haushaltsplan, trotz der bereits erfolgten Steuerentlastungen, unterhalb der Planung des letzten Finanzministers Peer Steinbrück. Wir haben es also geschafft, den ersten Teil unserer Wahlversprechen umzusetzen, ohne dass deshalb die staatliche Neuverschuldung weiter in die Höhe getrieben wurde. Die neue Kreditaufnahme ist bitter, aber notwendig, um den zarten Aufschwung nicht wieder zu erdrücken.
Um die Staatsschulden wieder abzutragen ist in erster Linie ein ausgeglichener Staatshaushalt erforderlich. Auch an diesem Ziel halten die Liberalen fest. Auch auf Druck der FDP, ist im Grundgesetz eine Schuldenbremse festgeschrieben worden, die ab 2011 einsetzt und die Regierung zwingt, ab 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet uns dazu, auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt hinzuarbeiten. Wie Sie richtig zitiert haben, haben wir zwar aktuell sinkende, aber dennoch hohe Einnahmen. Die Ausgabenseite stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an, obwohl es, aus Sicht der FDP, zahlreiches Sparpotential gegeben hätte.
Wir werden, um die Ausgaben zu senken, jede staatliche Ausgabe überprüfen und Einschnitte in vielen Bereichen beschließen müssen. Das ist in den „Goldenen Regeln“ im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Außerdem stehen alle beschlossenen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und zusätzliche Maßnahmen werden nur bei vollständiger Gegenfinanzierung durchgeführt. Aus Sicht der FDP fängt das Sparen bei den zahlreichen Subventionen, der Bürokratie oder dem Militär an, jedoch wird jeder Bereich und jedes Ministerium seinen Teil dazu beitragen müssen, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um den Weg in eine schuldenfreie Zukunft zu bereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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