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Roderich Kiesewetter
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Frage von Peter W. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Peter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

Deutsche Steuerzahler sollen für ein Land bürgen, dass nur mit vorsätzlichem Lug und Betrug in die EU aufgenommen wurde. Das Land hat zudem seit seiner Mitgliedschaft ständig manipulierte Daten geliefert.

Hilft Deutschland diesem Land, stehen die nächsten Länder (Spanien, Portugal, Italien,…) schon vor der Tür welche die gleichen Hilfen verlangen. Diese müsste Deutschland natürlich gewähren um das Gleichheitsprinzip zu erfüllen.

Wie stehen Sie zu einer Hilfe Deutschlands für diese Staaten, die wieder einmal zu Lasten des Deutschen Steuerzahlers geht?

Vorab bereits meinen besten Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Weber,

Sie haben es selbst angesprochen, wir sind in einer Solidargemeinschaft, es gilt das Gleichheitsprinzip. Wir - und damit auch deutsche SteuerzahlerInnen - werden helfen. Die Alternative ist ein Zusammenbrechen der EU bzw. der Währungsunion. Umgekehrt könnten auch wir einmal auf Hilfe angewiesen sein. ABER: das von Ihnen angesprochene Land, warum nennen Sie es nicht? - wäre ohne den offensichtlichen Betrug nie Mitglied der Eurozone geworden. Hier könnte Brüssel mal über Sanktionen nachdenken! Schreiben sie doch unserer Europaabgeordneten, Frau Dr. Inge Gräßle, ob nicht das Europa-Parlament hier tätig werden könnte. Vor einigen Jahren hatte ein anderer Mitgliedsstaat Sanktionen zu spüren bekommen, hier wäre es sicher gewährleistet. Immerhin sind ja Auflagen verhängt worden.

Beste Grüße Roderich Kiesewetter

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