(...) Ihrer Empörung über Guido Westerwelles Ausfälle gegen arbeitslose Menschen kann ich nur beipflichten. Wir Grünen haben für kommende Woche eine Regierungserklärung von Angela Merkel verlangt: Sie soll sagen, ob sie dieser "geistig-politischen Wende", wie der FDP-Vorsitzende sie verlangt, zustimmt bzw. (...)
(...) Zu Herrn Westerwelle: Seine Äußerungen sind unverschämt, herabwürdigend und einfach billig. Für uns gibt es keine offizielle Form der "Maßregelung" des Bundesaußenministers, aber -was ja noch kraftvoller ist!- wir werden als SPD-Bundestagsfraktion keine Gelegenheit auslassen, Herrn Westerwelle im Parlament und in der Öffentlichkeit zu kritisieren und seine Äußerungen zu missbilligen. (...)
(...) Zu Ihrer abschließenden Frage lassen Sie mich sagen, dass ich für eine Maßregelung, wie Sie es nennen, keinen Grund sehe. Der FDP-Vorsitzende hat eine sozialpolitische Debatte begonnen, die nun im gesellschaftlichen und parlamentarischen Bereich ausgetragen werden muss. Dies ist mein Verständnis von Demokratie. (...)
(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, bin ich für die Möglichkeit der Nebeneinkünfte und würde deshalb konsequenterweise bei einer Abstimmung über diese Frage auch gegen ein Verbot von solchen stimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) Wie Sie richtig festgestellt haben, gehörte mein wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herr Böhnke, zu den 25 Teilnehmenden des Munich Young Leaders-Roundtable 2010, was ich sehr begrüßt habe. Da die Münchener Sicherheitskonferenz zu den wichtigsten Foren für internationale Außen- und Sicherheitspolitik gehört, habe auch ich indirekt bereits von den zahlreichen Gesprächen und Kontakten, die Herr Böhnke in München führen und knüpfen konnte, profitieren können. (...)