![Birgitt Bender Portrait von Birgitt Bender](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/birgitt_bender_3.jpg?itok=-_m9-7CB)
(...) Ihrer Empörung über Guido Westerwelles Ausfälle gegen arbeitslose Menschen kann ich nur beipflichten. Wir Grünen haben für kommende Woche eine Regierungserklärung von Angela Merkel verlangt: Sie soll sagen, ob sie dieser "geistig-politischen Wende", wie der FDP-Vorsitzende sie verlangt, zustimmt bzw. (...)
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Zu Herrn Westerwelle: Seine Äußerungen sind unverschämt, herabwürdigend und einfach billig. Für uns gibt es keine offizielle Form der "Maßregelung" des Bundesaußenministers, aber -was ja noch kraftvoller ist!- wir werden als SPD-Bundestagsfraktion keine Gelegenheit auslassen, Herrn Westerwelle im Parlament und in der Öffentlichkeit zu kritisieren und seine Äußerungen zu missbilligen. (...)
![Annette Schavan Portrait von Annette Schavan](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/annette_schavan_20.jpg?itok=_t4Gwukc)
(...) Zu Ihrer abschließenden Frage lassen Sie mich sagen, dass ich für eine Maßregelung, wie Sie es nennen, keinen Grund sehe. Der FDP-Vorsitzende hat eine sozialpolitische Debatte begonnen, die nun im gesellschaftlichen und parlamentarischen Bereich ausgetragen werden muss. Dies ist mein Verständnis von Demokratie. (...)
![Steffen Bilger Portrait von Steffen Bilger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilfoto_2.png?itok=q4jHaVHG)
(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, bin ich für die Möglichkeit der Nebeneinkünfte und würde deshalb konsequenterweise bei einer Abstimmung über diese Frage auch gegen ein Verbot von solchen stimmen. (...)
![Kersten Steinke Portrait von Kersten Steinke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kersten_steinke_35.jpg?itok=9HG66zW4)
Sehr geehrter Herr Meyer,
![Dietmar Nietan Portrait Dietmar Nietan](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Nietan_Dietmar_Portrait-rot_0.jpg?itok=8-Xx8_QY)
(...) Wie Sie richtig festgestellt haben, gehörte mein wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herr Böhnke, zu den 25 Teilnehmenden des Munich Young Leaders-Roundtable 2010, was ich sehr begrüßt habe. Da die Münchener Sicherheitskonferenz zu den wichtigsten Foren für internationale Außen- und Sicherheitspolitik gehört, habe auch ich indirekt bereits von den zahlreichen Gesprächen und Kontakten, die Herr Böhnke in München führen und knüpfen konnte, profitieren können. (...)