Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Dr. Volker W. • 13.02.2010
Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 05.03.2010

(...) Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht vor, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als konstitutives Element eines freiheitlichen Gesundheitswesens zu erhalten. Jedoch sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitert werden. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 11.03.2010

(...) Das entspricht im Jahr 2009 360€. Da Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen nach der Reform ähnlich wie Einkünfte aus Erwerbstätigkeitbehandelte werden, sind sie seit der Gesundheitsreform von 2007 auch für die Feststellung der Krankenversicherungspflicht und die Bemessung der Beitragshöhe relevant. (...)

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