Frage an Frank-Walter Steinmeier von Juliane B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
aus einer Pressemitteilung der Grünen konnte ich vor kurzem entnehmen , dass die Petition von Susanne Wiest, Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008, öffentlich behandelt werden wird.
Eine offizielle Bestätigung des Bundestages dieser Pressemitteilung ist mir nicht bekannt, könnten Sie mir sagen, wie es damit weitergeht? Und wenn der Termin bekannt ist: müsste ich mich vorher anmelden, wenn ich persönlich an der Anhörung teilnehmen möchte?
Haben Sie eigentlich Einfluss darauf, um so etwas wie eine Maßregelung von Herrn Westerwelle zu verlangen? Ich finde es unerträglich, was dieser Mann (Herr Sarrazin, Herr Koch, Herr Mappus zähle ich auch dazu - diese Leute bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land...) vom "Stapel" lässt.
Mit herzlichen Sonntagsgrüßen
Juliane Bialek
Sehr geehrte Frau Bialek,
Herzlichen Dank für Ihre Frage an Herrn Dr. Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de
Sie haben recht: Die genannte Petition zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen soll in einer öffentlichen Beratung behandelt werden - aber erst nach der Sommerpause. Termine über öffentliche Beratungen werden von Obleuten (nach Vorschlag des Ausschussdienstes) beschlossen. Es kann sein, dass der Termin für die Anhörung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen schon vor der Sommerpause festgelegt wird, es kann aber auch sein, dass dies erst nach der Sommerpause passiert. Der Bundestag wird den Termin dann in jedem Fall auf seiner Internetseite veröffentlichen. Öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses finden übrigens immer an einem Montag statt und beginnen um 13.00 Uhr. Teilnahme ist nach einer Anmeldung über das Sekretariat des Petitionsausschusses Tel: 030 227 35257, Fax: 030 227 36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de möglich. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.
Vor der Sommerpause soll es übrigens zwei andere öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses geben, aber zu anderen Petitionen (am Montag, dem 22.02. zum Thema Internetsperren, noch nicht terminiert ist eine Beratung zum Bereich GEMA). Zum Aktuellen und Interessanten zu Petitionen empfehlen wir Ihnen die Seite der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion im Internet: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,49246,00.html
Zu Herrn Westerwelle: Seine Äußerungen sind unverschämt, herabwürdigend und einfach billig. Für uns gibt es keine offizielle Form der "Maßregelung" des Bundesaußenministers, aber -was ja noch kraftvoller ist!- wir werden als SPD-Bundestagsfraktion keine Gelegenheit auslassen, Herrn Westerwelle im Parlament und in der Öffentlichkeit zu kritisieren und seine Äußerungen zu missbilligen. In den jetzt anstehenden wichtigen sozialpolitischen Debatten und Entscheidungen werden wir eine starke, entschiedene, kritische und konstruktive Opposition sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Frank-Walter Steinmeier
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