(...) Der auf den ersten Blick einnehmende Vorschlag, mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine den Menschen entgegenkommende neue Sozialordnung zu schaffen, in der jeder nur nach seinen Vorstellungen tätig zu sein braucht ohne auf Erwerbsarbeit angewiesen zu sein, erweist sich für mich daher bei näherer Betrachtung als nicht realisierbare Wunschvorstellung. Eine Wirtschaft, in der die Befriedigung aller Bedürfnisse nicht über Erwerbsarbeit, sondern durch staatliche Leistungen erfolgt, ohne dass ein adäquater Produktionsprozess verlangt wird, ist empirisch nicht belegt und schlicht nicht vorstellbar. (...)
(...) Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie. (...) Deshalb will ich Mindestlöhne und keine staatlichen Lohnsubventionen. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen als eine Antwort auf die verfestigte Arbeitslosigkeit in fast allen westlichen Gesellschaften ist eine interessante Idee, die in meiner Partei und in anderen außerparlamentarischen Initiativen ausführlich diskutiert wird. Neben vielen theoretischen Vorteilen fehlen leider bis heute die empirischen Ergebnisse zu Machbarkeit und Wirkungen diese Konzepts. (...)
(...) Wie Sie bereits von meiner Kollegin Sabine Weiss, MdB erfahren haben wird die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Thematik „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2010 stattfinden. (...)
(...) Angesichts des weltweiten Kampfes um Ressourcen und der explodierende Nachfrage nach Energie ist der Einfluss Deutschlands auf das Zustandekommen der Energiepreise auf den Weltmärkten begrenzt. Umso wichtiger ist es, die politischen Rahmenbedingungen in unserem Land und in der Europäischen Union richtig zu gestalten. (...)
(...) Als Minimallösung sollte ein Gericht im Streitfall die fehlende Zustimmung der Mutter für die gemeinsame Sorge korrigieren können, wenn dies dem Kindeswohl dient. Vertreter einer „großen Lösung“ forderten die gemeinsame Sorge von Vater und Mutter, egal ob miteinander verheiratet oder nicht, zum Regelfall zu machen. (...)