Frage an Klaus Hagemann von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hagemann,
vor gut einem Jahr haben fast 60000 Bürger dieses Landes eine Petition "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens" unterzeichnet.
Leider haben es die von uns gewählten Volksvertreter nach über einem Jahr immer noch nicht geschafft, einen Termin für eine öffentliche Anhörung festzusetzen.
Da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, können Sie mir vielleicht erklären warum das so ist bzw. ob Sie evt. schon einen Termin für die Anhörung benennen können.
Zum zweiten würde mich interessieren, wie Sie persönlich zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen stehen, vor dem Hintergrund, dass es in unserer Gesellschaft ganz offensichtlich nicht genügend Arbeit geben wird, wo so viel verdient wird dass man davon menschenwürdig leben und am kulturellen Leben teilhaben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger
danke für Ihre Frage.
Die von Ihnen angesprochene Petition hat nicht das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen erreicht. Wegen der hohen Zahl der Unterstützer ist es jedoch wahrscheinlich, dass es dennoch zu einer öffentlichen Anhörung kommt.
Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie. Das kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft und Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Vielmehr muss erreicht werden, dass alle Menschen in unserem Land von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können.
Deshalb will ich Mindestlöhne und keine staatlichen Lohnsubventionen. Ein flächendeckender Mindestlohn ist der einzig wirksame Schlüssel gegen Lohndumping. Menschen, die Arbeit haben und Existenz sichernde Löhne erhalten, brauchen keine bedingungslose Grundeinkommen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann
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