Frage an Kersten Steinke von Dieter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steinke,
vielen Dank für Ihre Antwort hier vom 17.04.2013. Natürlich war die gewählte Petition nur ein Beispiel für die vielen in der parlamentarischen Prüfung befindlichen Petitionen gemeint.
Werte ich demnach Ihre Antwort richtig, das Petitionen die ein Mittel mehr direkter Demokratie sein sollten in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden durch die politischen Mehrheiten im Bundestag und damit auch prozentual wiedergespiegelt im Petitionsausschuss?
Können Sie mir dann bitte mitteilen wo man sich hinwenden muss, damit dies geändert wird, damit der Petitionsausschuss tatsächlich eine unabhängige Einrichtung wird, die im Rahmen der Demokratie für die Bürger tätig wird.
Petitionen und auch die steigende Zahl der Petitionen sind doch ein Zeichen dafür, dass Politik immer häufiger und immer stärker am Bürger vorbei gestaltet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Rauter
Sehr geehrter Herr Rauter,
die Zahlen der Neueingänge und die Zahl der behandelten und abgeschlossenen Petitionen pro Jahr unterscheiden sich nicht groß. 2012 sind 15.724 Neueingänge und 15.235 abgeschlossene Petitionen zu verzeichnen. Es sind nur sehr wenige Ausnahmen, die aus den verschiedensten Gründen noch keinen Abschluss gefunden haben. Hieraus kann man keinen Ihrer Rückschlüsse ableiten.
Die allgemeinen Rechtsgrundlagen, die „Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden“ sowie die „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“ können nur durch die Fraktionen im Parlament gestaltet werden und sind im Internet einsehbar unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/index.html
Im Übrigen ist die Zahl der eingegangenen Petitionen in den letzten Jahren gesunken bzw. hat sich verstetigt von über 22.000 im Jahre 2005 auf über 15.000 seit 2011 - nachzulesen in den Jahresberichten auf der o.g. Homepage.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
Weitere Fragen an Kersten Steinke
(...) Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung der Aufnahme des Straftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)
(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen den industriellen Missbrauch und die Massenanwendung von Antibiotika sehr kritisch und ebenso die damit verbundene Entwicklung der multiresistenten Keime. Die lebensrettende Wirksamkeit von Antibiotika muss erhalten bleiben. Deshalb muss ihr Einsatz auf zwingend notwendige Anwendungen minimiert werden. (...)
(...) Es gibt einen Thüringer Filtererlass. Dieser verpflichtet alle Betriebe zu Maßnahmenplänen zur Reduzierung des Austrages aus den Tieranlagen. Allerdings gibt es Fristen (2-jährige Überprüfung und 5 –jährige Umsetzung). (...)
(...) ich bin sehr dafür. Unsere Anträge, Reden und parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion DIE LINKE zu einer nachhaltigen, sozial und ökologisch orientierten Landwirtschaft können Sie gern unter www.linksfraktion.de unter den Stichworten Landwirtschaft, Ökologie, Klima/Klimaschutz, vegan und vegetarisch einsehen. (...)