(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Debatte zum Sorgerecht ging es um die Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht. Dabei spielte die aktuelle Verfasstheit der Justiz keine Rolle. (...)
(...) in der 225. Sitzung vom 28.02.2013 unter TOP 9, ZP 7 Privatisierung der Wasserversorgung wurden die folgenden Anträge gemeinsam beraten: (...)
(...) Selbstverständlich hat der Bundestag stets die Absicht, nur verfassungskonforme Gesetze zu beschließen. Schon die Bundesregierung prüft ihre Gesetzentwürfe sorgfältig auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich bewundere die Zivilcourage von Frau Hannemann, die in einem "Jobcenter" in Hamburg als Arbeitsvermittlerin arbeitet und die rigide Praxis von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-BezieherInnen öffentlich kritisiert. Frau Hannemann nimmt zu Recht ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahr und weist in Interviews darauf hin, dass Kürzungen von ALG II-Bezügen die Würde der betroffenen Menschen verletzen. (...)