(...) Wir sind der Ansicht und auch der Überzeugung, dass die Europäische Union 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen mit der Türkei glaubwürdige Beitrittsverhandlungen mit diesem Land zu führen hat, wenn man die eigenen Grundwerte und Verträge ernst nimmt. Die Beitrittsverhandlungen müssen fair, ergebnisoffen und auf Augenhöhe geführt werden. (...)
(...) Das gilt auch für den Bereich der Gefahrenabwehr. Wirkmechanismus der Videoüberwachung ist eine effiziente Strafverfolgung durch eine verbesserte Beweislage. Dies führt auch zur Abschreckung und dürfte gegenüber einem wie auch immer gearteten medialen Interesse potentieller Täter überwiegen. (...)
Sehr geehrter Herr Mons,
(...) Diese wird weitere Wachstums- und Beschäftigungsimpulse auslösen. Darüber hinaus lässt sie insbesondere die fleißigen und hart arbeitenden Menschen im Mittelstand am Aufschwung teilhaben. Das ist nicht nur gerecht, sondern stärkt auch die Binnenkonjunktur. (...)
(...) Viele Kleinbauern und Umweltschützer befürchten, dass die teuren Zulassungsverfahren ein faktisches Monopol für Saatgut von Agro-Konzernen wie Monsanto und Bayer Crop Science schaffen. (...)