(...) Durch die Ratifikation der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, den Besitz, Anbau und Verkauf von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Eine Legalisierung von Cannabis ist darüber hinaus nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht vereinbar. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm keine Änderung des Altersteilzeitgesetzes vorgesehen, auch keine Einschränkung auf ein Mindestalter von 58 Jahren. Aus unserer Sicht ist das bestehende Altersteilzeitgesetz ein wichtiges und bewährtes Instrument für flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben, das Grundlage vieler entsprechender Tarifverträge ist. (...)
Sehr geehrte Frau Kischkel,
(...) Inzwischen ist eine vielfältige Produktpalette im Bereich der E-Zigarette entstanden. Leider wurden hier teilweise erhebliche Defizite bei der Deklaration der Inhaltsstoffe der Liquids, technische Probleme sowie Schwankungen in der Aerosolbildung und im Nikotingehalt festgestellt. (...)
(...) Die Arbeitslosigkeit hat in Deutschland jedoch inzwischen ein historisch niedriges Niveau erreicht. Schon heute haben Unternehmen Schwierigkeiten Stellen mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen. (...)