(...) Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO), welche seit dem 1. April 2013 gilt, soll vor allem die Rechtsunsicherheit in den straßenverkehrsrechtlichen Bereichen ausräumen sowie Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer neu ordnen. (...)
(...) Das wollen wir ändern! Die Merkel-Koalition denkt nicht an unsere Zukunft: Sie treibt die Gesellschaft auseinander. Sie verteidigt die Privilegien eigener mächtiger Klientelgruppen und macht Politik für Wenige gegen die Mehrheit des Landes. (...)
(...) Neben den sog. Diäten, also der angemessenen Entschädigung, die die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern soll - so steht es in Artikel 48 des Grundgesetzes - erhalten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages also auch ich weitere geldwerte staatliche Leistungen. Zu den von Ihnen genannten kommen sogar noch andere wie etwa drei Diensträume im Bundestag, die Nutzung von Dienstwagen in Berlin und Reisekostenerstattung bei Auslandsdienstreisen. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Tabakproduktrichtlinie geeinigt. Danach sollen neue nikotinhaltige Erzeugnisse wie die E-Zigarette in die Richtlinie einbezogen werden. Frei verkäuflich sollen nikotinhaltige Produkte mit einer Maximalkonzentration unter 4 mg/ml (0,4%) Nikotin sein. (...)
(...) unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren Schmidt, Zöchling und Pimpertz entnehmen. (...)