(...) Auch hat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar gesagt, welchen Kurs die SPD zur Stabilisierung der Eurozone einschlägt: Griechenland und jeder andere von einer Finanzkrise getroffene Staat bedarf eines gut durchdachten Wachstums- und Modernisierungsprogramms unter der Mithilfe der europäischen Nachbarn. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten ohne Weiteres ehebliche Mittel für Investitionen freigesetzt werden -- die notwendig sind, um ein Land aus der Krise herauszuführen. Eine Harmonisierung der Steuern in Europa ist ebenso ein weiterer wichtiger Schritt wie die europaweite Einführung von Mindestlöhnen. (...)
(...) Während des von Ihnen angesprochenen Moratoriums hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie schneller als bisher vorgesehen auslaufen zu lassen. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke werden nicht wieder ans Netz gehen. Die Ziele unseres Energiekonzepts aus dem letzten Jahr gelten weiterhin unverändert. (...)
(...) Es ist richtig, dass Länder mit einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik - zumindest kurzfristig - wettbewerbliche Nachteile haben können. Aber nicht nur das. (...)
(...) Ich sehe auf Bundesebene keinen politischen Handlungsbedarf, zumal das Grundgesetz meiner Meinung nach kein Tanzverbot an Feiertagen vorschreibt und es auch keine bundesgesetzliche Regelung gibt, die dies vorsieht. Ich kann Ihnen daher nur vorschlagen, sich an die Landespolitiker in ihrem Bundesland zu wenden, um für Ihre Position zu werben und anzufragen, inwieweit Veränderungen geplant sind. (...)
(...) Ob neue Leitungen über oder unter der Erde verlegt werden, das hängt unter anderem davon ab, was technisch sinnvoll und wirtschaftlich effizient erscheint. Da können die Antworten, je nach lokalen Gegebenheiten oder regionalen Besonderheiten, durchaus unterschiedlich ausfallen. (...)