Frage an Sascha Raabe von Gottfried Ebenhöh, D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Raabe,
der wissenschaftlich Dienst des Bundestages warnt in seinem Gutachten vom Februar diesen Jahres das Parlament, dem von der Regierung geplanten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. So wie er geplant sei, riskiert der Bundestag die Geldwertstabilität und einen Verfassungsbruch.
»Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann«, so die Juristen des Dienstes.
Die Bundesregierung hat die Absicht, beim Euro-Rettungsschirm für bis zu 168 Milliarden Euro zu bürgen. Dazu kommen 22 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern hinzu, über die der Bundestag bereits entschieden hat. Das ergibt eine Gesamtbelastung von 190 Milliarden Euro. Das entspricht fast zwei Dritteln der Steuereinnahmen des Bundes!
Weiter: »Sollten die Bürgschaften greifen, würde einem künftigen Haushaltsgesetzgeber ein Verfassungsbruch quasi aufgezwungen (…) Bei der Einlösung der Zahlungspflicht käme der Haushaltsgesetzgeber nicht umhin, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.«
Auch der Bundesrechnungshof mahnt: »Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen der parlamentarischen Zustimmungserfordernis.«
Meine Frage an Sie als Bundestagsabgeordneter aus meiner Region lautet: Wie werden Sie sich entscheiden? Stimmen Sie einem offensichtlichen Verfassungsbruch zu oder sorgen Sie mit Ihrer Stimme und Ihrem parlamentarischen Einsatz dafür, dass Schaden von unserem Land und unserer verfassten Demokratie abgewendet wird.
In Erwartung Ihrer Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Ebenhöh
Sehr geehrter Herr Dr. Ebenhöh,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Bundesregierung hat viel zu lange mit einer Entscheidung auf sich Warten lassen und damit unnötig zusätzliche Unsicherheit in den europäischen Finanzmarkt gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern zur aktuellen Entwicklung um die Stabilität der Eurozone einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Dort sind unsere Position und unsere Forderungen nach Verbesserungen detailliert aufgeführt und nachzulesen. Diesen Antrag können Sie unter folgendem Link http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706161.pdf herunterladen.
Auch hat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar gesagt, welchen Kurs die SPD zur Stabilisierung der Eurozone einschlägt: Griechenland und jeder andere von einer Finanzkrise getroffene Staat bedarf eines gut durchdachten Wachstums- und Modernisierungsprogramms unter der Mithilfe der europäischen Nachbarn. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten ohne Weiteres ehebliche Mittel für Investitionen freigesetzt werden -- die notwendig sind, um ein Land aus der Krise herauszuführen. Eine Harmonisierung der Steuern in Europa ist ebenso ein weiterer wichtiger Schritt wie die europaweite Einführung von Mindestlöhnen. Die überzeugende Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden können Sie sich unter diesem Link ansehen: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56767,00.html
Trotz fehlender Qualität im Krisenmanagement der Bundesregierung will ich aber auch nicht unerwähnt lassen, dass es nicht die Politik ist, die die Verantwortung für das vorliegende finanzielle Fiasko zu tragen hat. Die unendliche Gier einiger weniger Akteure auf den Finanzmärkten dieser Welt bedarf aber entscheidender und klarer Regeln, dass sich solche Krisen nicht wiederholen können und am Ende nicht der Steuerzahler für diese Verfehlungen aufkommen muss. Hier hat die Bundesregierung in der Tat kein gutes Bild abgegeben und verkommt in Europa immer mehr zum ideenlosen und handelsunfähigen Bremsklotz -- auf Kosten weiterer Finanzhilfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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