Frage an Steffen Bilger von Nico N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Nissen,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Stuttgart 21.

Sollten weiter Kostensteigerungen auftreten, müssten sich die an Stuttgart 21 beteiligten Vertragsparteien Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart und die Deutsche Bahn AG (DB AG) verständigen. Die DB AG hatte sich ja bereits nach der letzten wichtigen Aufsichtsratssitzung zu Stuttgart 21 dahingehend geäußert, dass sie die so genannte Sprechklausel nutzen will, um mit den anderen Beteiligten Gespräch über die Mehrkosten und deren Verteilung zu führen.

Der Bund beteiligt sich an Stuttgart 21 lediglich mit den so genannten Sowieso-Kosten. Mit anderen Worten: Der Bund übernimmt nur die Finanzierung des Teils an Stuttgart 21, der bei der Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Bahnhof – egal ob unter- oder oberirdisch – sowieso anfallen würde. Ansonsten handelt es sich aus Sicht des Bundes um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels hat in einem Interview im Berliner Tagesspiegel vom 29. April 2013 darauf hingewiesen, dass es viele Gründe für Preissteigerungen von solchen Großprojekten gibt. Nur an einigen davon sind Politiker direkt beteiligt.
Der Bundesverkehrsminister ist weder an der Planung beteiligt noch ist er Vertragspartei von Stuttgart 21. Es besteht somit keinerlei Anlass für eine Rücktrittsforderung in dem Fall, dass der Bundesrechnungshof mehr Kosten sehen sollte. Auch bei den letzten festgestellten Mehrkosten hat – wenn ich es richtig sehe – niemand den Rücktritt des Bundesverkehrsministers gefordert.

Jedenfalls hoffe ich sehr, dass alle Beteiligten daran arbeiten, das Projekt nicht weiter zu verzögern. Auch das ist ein Beitrag gegen mögliche weitere Kostensteigerungen.

Sollten Sie noch andere Fragen haben, können Sie sich – gerne auch direkt an steffen.bilger@bundestag.de – wieder melden.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger MdB