Frage an Volker Beck von Franz-Josef B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Beck,
die Landesregierung NRW plant die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht für alle Beamten zu übernehmen.
Als Erstes fühle ich mich ungerecht behandelt.
Als Zweites wird mein Arbeitseinsatz herabgewürdigt.
Desweiteren fühle ich mich von der derzeitigen Landesregierung belogen, denn es wurden weitere Sonderopfer der Beamten ausgeschlossen.
Als Viertes empfinde ich mich als Befehlsempfänger. Entgegen jeglichen Regeln des Miteinanders, wird mit meinen Vertretern nicht einmal kommuniziert, sondern „von oben“ beschlossen.
Fünftens frage ich mich, wie die Fürsorge des Landes und meine Zukunft aussehen, wenn für diese Entscheidung Geldmangel als Begründung herangezogen wird, obwohl dies die Jahre mit dem höchsten Steueraufkommen sind.
Und insgesamt habe ich von meiner Dienstherrin, Frau Löhrmann, keine Gegenrede zu den Beschlüssen von Frau Kraft und Herrn Borjans vernommen.
Wie nehmen Sie als gewählter Bundestagsabgeordneter hierzu Stellung?
Mit freundlichen Grüßen
F. Büldt
Sehr geehrter Herr Büldt,
vielen Dank für ihre Frage. Wir verstehen Ihren Unmut. Die Entscheidung der Landesregierung ist getragen von der Notwendigkeit, spätestens im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu müssen. Dafür müssen wir bis 2020 strukturell fast 2,4 Mrd. Euro einsparen. Trotz dieses Sparziels wollen wir auch weiterhin eine Politik betreiben, die sich aus einem Dreiklang aus Sparen, Investieren und der Verbesserung der Einnahmen speist. Die Personalausgaben machen insgesamt einen Anteil von 43,5% am Gesamthaushalt aus. Diese Ausgaben bei einer umfassenden Überprüfung auszuklammern war deshalb unmöglich. Das Kabinett hat daher für 2013 und 2014 eine Abwägungsentscheidung getroffen:
• Kein Stellenabbau, da dies die Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst massiv erhöhen würde. Im Bildungssektor wird nicht gekürzt. Bei Polizei, Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet. Es sollen keinen Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip gekürzt werden.
• Kein genereller Beförderungsstopp, da dieser leistungshemmend wirken würde.
• Keine Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder den Pensionen, da dies Haushaltseinkommen direkt schmälern und Lebensplanungen erschweren würde.
• Keine Ausweitung der Arbeitszeit, da dies zu zusätzlicher Arbeitsbelastung führen würde.
Die Landesregierung wollte ausdrücklich keine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses für 2013 und 2014. Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden, da wir glauben, dass die unteren Besoldungsgruppen steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen können wie die höheren. Die Alternative einer 1:1 Übertragung auf alle Gehaltsgruppen würde uns jedes Jahr zusätzlich 700 Mio. Euro kosten. Wir müssen aber die Schuldenbremse einhalten. 700 Millionen entsprechen fast 20.000 Stellen im öffentlichen Dienst, oder die Hälfte aller Förderprogramme des Landes. Das heißt wir stehen vor der Alternative Angestellte zu entlassen oder Theater, Museen, Frauenhäuser, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu schließen, um Gehaltsgruppen ab A13 besser stellen zu können. Eine Erhöhung der Neuverschuldung kommt aufgrund der im Grundgesetz verankerten und bereits erwähnten Schuldenbremse nicht in Betracht.
Die finanzielle Ausstattung des Landes und die Schuldenbremse lassen eine andere Entscheidung nicht zu. Die Haushaltslage ist dramatisch und wir kämpfen um jeden Euro damit wir die Neuverschuldung auf null reduzieren. Bereits mit dem Haushalt 2013 müssen wir sehr schmerzhafte Einschnitte vornehmen. Es geht also nicht darum, dass wir Ihnen die Weitergabe der Tariferhöhungen nicht gönnen, aber wir können faktisch ohne Kahlschlag keinen 1:1 Übertrag leisten. Nach Abwägung aller Argumente hat die Grüne Fraktion in NRW diesem Weg zugestimmt. Herr Beck sieht hierzu keine vernünftige Alternative und hat auch von den anderen Parteien keine besseren Vorschläge vernommen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)