Frage an Josef Winkler von Tom S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
wir haben uns in unserem Sozialkundeunterricht in der Schule mit dem Thema Menschenrecht auf Asyl beschäftigt. Für dieses Thema hatten wir sogar einen Experten vom Landkreis zu Gast, der uns über das Menschenrecht auf Asyl berichtet hat. Dabei ist uns aufgefallen, dass man das Gesetz in manchen Bereichen verändern könnte.
Dies sind unsere Vorschläge:
- 3 Staaten Regeln abschaffen, denn diese ist unfair gegenüber unseren Nachbarländern, da einige Länder so mehr belastet werden als andere.
- Anzahl der Asylanten sollte sich aus der Größe und Wirtschaftsstärke zusammensetzen, da wirtschaftlich schwache Länder nicht soviel Asylanten aufnehmen können, wie wirtschaftlich stärkere Nationen.
- EU sollte den Asylanten sofort Sprach- und Weiterbildungskurse anbieten, da sie dann sicherer in ihrem Auftreten in der neuen Umgebung sind.
- So schnell wie möglich an Arbeit kommen, da sie so eigenes Geld verdienen und eine Aufgabe haben und so in einen Arbeitsalltag kommen. Sie müssen ja nicht gleich anspruchsvolle Berufe ausüben, denn für den Anfang würden ja auch ein nicht ganz so anspruchsvoller Beruf reichen, wie zum Beispiel Zeitungen austragen.
Wir hoffen Ihnen gefallen unsere Vorschläge und wir würden uns freuen wenn Sie diese weiter bearbeiten würden.
Mit freundlichen Grüßen
L. B. und Tom Schönfeldt
Lieber Herr B., lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre guten Vorschläge, denen ich voll und ganz zustimmen kann. Wir haben uns in der Vergangenheit in diesem Sinne eingesetzt und werden das auch weiter tun.
Momentan müssen Asylsuchende in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen, das sie bei ihrer Einreise in die EU als erstes erreicht haben. Durch diese Vorschrift haben besonders die Staaten am Rand der EU sehr viele Asylbewerberinnen und -bewerber. Damit sind sie vielfach überfordert – wie die schwierige Lage von Flüchtlingen in Griechenland, Italien, Malta oder Ungarn zeigt. Asylsuchende erleben dort Obdachlosigkeit, Hunger, Haft und Gewalt. Das muss ein Ende haben.
Wir Grünen wollen, dass überall in der Europäischen Union die gleichen Regeln gelten:
- ähnliche, menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge,
- gleich hohe Standards für Asylverfahren und
- gleiche Chancen darauf, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.
Flüchtlingen muss in Deutschland ein gutes Leben ermöglicht werden. Derzeit unterliegen sie massiven Beschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und Einschränkungen bei Sozialleistungen. Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. Zudem wollen wir Sprach- und Integrationskurse vom ersten Tag an, die Geltung aller Kinderrechte und Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung.
Über Ihre Zuschrift habe ich mich sehr gefreut. Ich finde es toll, dass Sie so ein wichtiges Thema im Sozialkundeunterricht mit so viel Engagement behandeln.
Herzliche Grüße
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser "Antwort",