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Frage von Jana C. •

Frage an Franz Müntefering von Jana C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müntefering,

ich habe gestern gebannt und angetan Ihren Worten zum Thema Demokratie in der Talkshow Markus Lanz (02.10.2013) gelauscht. Daher wüde mich interessieren, wie Sie zu der immer umfassender werdenden Überwachung eines jeden Bürgers in Deutschland stehen.

Ich als besorgte Bürgerin bin im Rahmen unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie auf der Suche nach einer legitimen Möglichkeit mich gegen die immer umfassender werdenden Einschränkung meiner Menschenwürde und meiner Menschenrechte zu wehren und denke da an Sie als kluger Mann einerseits, und Noch-Regierungsoposition andererseits. Denn ich befürchte durch diverse Schritte der aktuellen Bundesregierung immer weitere Einschränkungen, die zwangsläufig zu einer Umkehrung der Beweislast führen. Die totale Überwachung rückt immer näher.

Stichworte: Nicht-legitimierte Abschöpfung von Daten Deutscher Bürger durch die NSA, Ausweitung der Datenspeicherung (mit der Begründung für mehr Sicherheit zu sorgen, die aber bis dato nicht bewiesen ist), und neuerdings auch der Beschluss des letzten G20-Gipfels zur weltweiten Verfügbarkeit aller Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers, an dem Frau M. kräftig mitgewirkt hat.

Bezüglich des letzten Punktes zitiere ich vier Fragen der "Deutschen Wirtschafts-Nachrichten", die mir auch auf der Seele brennen:

"Woher nimmt das „Global Forum“ der OECD seine Legitimation?
Wer hat die G 20-Führer als Gremium autorisiert?
Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt?
Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Super-Staat erstellte Technologie?" (Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/ )

Wieso kann Frau M. Schritte gehen, die zu keinem Zeitpunkt demoktatisch legitimiert waren?
Herr Müntefering, was können, bzw. wollen Sie als Person wie auch als Partei dagegensetzen? Wie können Sie uns Bürger dahingehend vertreten?

Beste Grüße

J. Castor

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