Frage an Torsten Staffeldt von Hannes G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Staffeldt,
was spricht aus Ihrer persönlich Sicht und aus Sicht Ihrer Partei dagegen, dass der jeweilige Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse zahlt?
Im Moment werden Beamtinnen und Beamte in diesem Bereich durch die finanzielle Abschreckung in Form der hohen Beitragsbelastung in die vermeintlich günstigeren privaten Krankenversicherungen gedrängt. Somit wird insbesondere den niedrigen und mittleren Besoldungsstufen die freie Entscheidung zwischen beiden Systemen faktisch abgenommen.
Gleichzeitig subventionieren die Dienstherren die privaten Krankenversicherungen durch die Zahlung einer Beihilfe an die Kunden dieser Versicherungen.
Mein Eindruck war bisher eigentlich, dass die FDP gegen Subventionierungen ist - doch scheinbar gilt das nur dann, wenn es ins politische Konzept passt, und nicht, wenn es bestimmten Branchen Nachteile verschafft.
Gern gebe ich Ihnen allerdings die Chance, mir hier Ihre Sichtweise zu erläutern.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Grosch
Sehr geehrter Herr Grosch,
aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der jeweilige Dienstherr den Arbeitgeberanteil der Kranken- und Pflegeversicherung zahlt. Gleichzeitig trete ich allerdings für eine Reduzierung der Beamten ein. Der Beamtenstatus muss meines Erachtens auf die Berufsgruppen fokussiert wird, die Im engeren Sinne staatliche Aufgaben wahrnehmen. Dazu zählen für mich besonders Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, aber auch die Finanzverwaltung. Eine Wahlfreiheit ist aber auf jeden Fall im liberalen Sinn.
Sie stören sich an einer angeblich einseitigen Subventionierung der privaten Krankenversicherung. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht. Auch die gesetzlichen Krankenkassen erhalten erhebliche staatliche Zuschüsse, ohne die die Beiträge wesentlich höher sein müssten. Ebenso erhalten auch nicht verbeamtete Mitglieder Zuschüsse ihres Arbeitgebers für die private Krankenversicherung. Im Sinne einer Gleichbehandlung wäre es aber wie gesagt richtig, wenn auch der Arbeitgeberanteil an die GKV gezahlt würde.
Im Sinne des Wettbewerbs setze ich mich ausdrücklich für ein Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Staffeldt
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