Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 21.05.2012

(...) Weiterhin verfolgt die FDP, ähnlich wie der Autor der Studie, das Ziel, den Erwerbssinn des Volkes nicht durch Steuererhöhungen zu beeinträchtigen. So setzten wir uns aktuell stark für das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ein, damit sich Arbeit wieder lohnt. (...)

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort von Norbert Röttgen
CDU
• 11.04.2012

Sehr geehrte Frau Guhlich,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Peter Wichtel
Antwort von Peter Wichtel
CDU
• 16.04.2012

(...) im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezüglich Erklärungen zu Abstimmungen und der Rededauer gilt es zunächst den tatsächlichen Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses abzuwarten. Auch wenn das Gremium bereits einen ersten Entwurf vorgelegt hat, wird die Thematik von den Fraktionen in den nächsten Wochen erst weiter ausführlich besprochen werden. (...)

E-Mail-Adresse